Schwesig: Vorschläge zeigen keinen Weg aus Kinderarmut
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Schwesig: Vorschläge zeigen keinen Weg aus Kinderarmut
Zu der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossenen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze um fünf Euro erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, Manuela Schwesig
Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Die Koalition hat um die Regelsätze geschachert und herausgekommen ist ein Regelsatz nach Kassenlage. Was wir da erleben, ist ein unwürdiges Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten. Diesem Vorschlag der Bundesregierung werden wir in der vorgelegten Form nicht zustimmen.
Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze klein. Das angewandte Verfahren ist alles andere als transparent, die Berechnungsgrundlage nicht nachvollziehbar, die Begründung dafür willkürlich. Wir haben deshalb ernste Zweifel, ob die Vorschläge den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Wir fordern Frau von der Leyen auf, endlich alle für die Berechnung notwendigen Daten offenzulegen. Wir werden sie genau prüfen.
Die Antwort für 1,7 Millionen Kinder in Armut kann doch nicht sein, dass sie für ihren Grundbedarf zu viel bekommen haben. Es ist zynisch, wenn Frau von der Leyen es als Erfolg hinbiegen will, dass die Kinderregelsätze nicht gesenkt werden. Sie hat keine Ahnung von der realen Lebenssituation der betroffenen Kinder in diesem Land.
Aber auch das großspurig angekündigte Bildungspaket der Ministerin ist bei genauerem Hinsehen leider eine Mogelpackung.
- Der geplante Zuschuss für ein warmes Mittagessen für die Kinder in Höhe von 2 Euro ist gut, allerdings nur dort, wo es auch Essensangebote gibt. Und das gibt es bundesweit für gerade einmal 20 Prozent der Kinder. Deshalb muss schleunigst ein Infrastrukturprogramm der Bundesregierung her, damit wirklich jedes Kind ein warmes Mittagessen bekommen kann. Wir brauchen mehr Ganztagsschulen und Kitas, in denenKinder mittags essen können.
- Auch das Schulstarterpaket, das Frau von der Leyen als Teil ihres neuen Bildungspaktes verkauft, ist nichts Neues. Die Kinder erhalten bereits seit zwei Jahren auf Initiative der SPD 100 Euro jährlich für Schulmaterial.
- Wer Musikunterricht und Sportverein ankündigt und dann 10 Euro monatlich anbietet, der hat den Mund zu voll genommen. Auch ist nicht geklärt, wie das Angebot an die Kinder kommen soll.
- Das Bildungspaket darf nicht nur für Kinder von SGBII-Empfängern gelten, sondern auch für die Kinder von Geringverdienern.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 27.09.2010 - 17:46 Uhr
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