Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker fordern mehr Geld für Integrationskurse
Edmund Stoiber: "Politische Klasse trifft in Fragen der Migration nicht die Empfindung der Bürger
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und CSU am Montagmorgen sind Rufe nach mehr Geld für
Integrationskurse laut geworden. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf
Sitzungsteilnehmer. Mehrere Unions-Politiker aus den Ländern wiesen
demzufolge daraufhin, dass der Bund nur dann härter gegen
Integrationsverweigerer vorgehen könne, wenn das Angebot an
Integrationskursen auch ausreiche. Das wiederum werde bloß gelingen,
wenn der Bund zusätzliches Geldbereitstelle. Der
CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte der Zeitung: "Bei den
Integrationskursen muss man noch was drauflegen." Die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU),
hatte erst kürzlich "eine Finanzierungslücke" eingeräumt. Im Jahr
2010 gibt der Bund 233 Millionen Euro für Integrationskurse aus. Der
frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erklärte
unterdessen dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Union muss die
Konsequenz daraus ziehen, dass die politische Klasse in Fragen der
Migration die Wortwahl und die Empfindung der Bürger nicht trifft.
Wir diskutieren vielleicht ein bisschen zu abgehoben und nicht so
volksnah wie die Menschen. Da muss man aufpassen, dass der Faden
nicht dünner wird zwischen den Politikern und dem Volk, das sich
nicht mehr vertreten fühlt. Die Sarrazin-Debatte hat das auf den
Punkt gebracht."
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Datum: 27.09.2010 - 23:00 Uhr
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