Regierung plant Sicherheitsrabatt für alternde Atomkraftwerke
ID: 265016
Sehr geehrte Damen und Herren,
die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für
deutsche Atomkraftwerke auf 46 plus x Jahre soll mit
Sicherheitsrabatten flankiert werden. Der bisher im Atomrecht allein
maßgebliche Standard von "Stand von Wissenschaft und Technik" soll
aufgeweicht werden. Gleichzeitig wirft die Bundesregierung
Nebelkerzen, indem sie fälschlich behauptet, sie ziehe in der
geplanten Novelle des Atomgesetzes zusätzliche Sicherheitsregelungen
ein. Tatsächlich geht es um das Gegenteil und um die
"Rückgängigmachung" eines höchstrichterlichen Urteils, das Anwohnern
von Atomanlagen die Möglichkeit eröffnet, auch gegen deren
mangelhafte Sicherung gegen Terrorangriffe zu klagen.
Anlässlich unserer Pressekonferenz werden wir die von der
Bundesregierung vorbereitete AtG-Novelle und ihre Konsequenzen im
Einzelnen analysieren. Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen. Wir
bitten um Anmeldung unter 07732 9995-0.
Datum:Mittwoch, 29. September 2010 um 10:30 Uhr
Ort:Haus der Bundespressekonferenz, Raum V,
Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin
Teilnehmer:Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer
RAin Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Klimaschutz und
Energiewende
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Rosenkranz, Deutsche Umwelthilfe, Leiter Politik & Presse
Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 01715660577, Fax: 030 2400867-19,
E-Mail: rosenkranz@duh.de
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Datum: 28.09.2010 - 08:43 Uhr
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"Regierung plant Sicherheitsrabatt für alternde Atomkraftwerke"
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