GRÜNE fordern: Bouffier muss Posch stoppen Naturschutzverbände nicht finanziell erdrosseln
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GRÜNE fordern: Bouffier muss Posch stoppen Naturschutzverbände nicht finanziell erdrosseln
In den aktuellen Versuchen des Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) gegenüber dem hessischen Landesverband des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) überzogene Kostenerstattungsforderungen vor Gericht durchzusetzen, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen neuerlichen Versuch, dem Naturschutz größtmöglichen Schaden zuzufügen. "Dieter Posch, als ein über Jahre aktiver Kämpfer gegen die Belange des Naturschutzes, versucht mit seiner neuesten Attacke, für die Zukunft mögliche Klagen gegen seine Verkehrsprojekte mit Hilfe der Kostenpresse zu erdrosseln", kritisiert der für Flugverkehr zuständige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann, das Vorgehen des Ministers. "Darüber hinaus freut er sich offensichtlich darauf, den BUND Hessen vermögenslos zu machen".
Im konkreten Fall, der Klage des BUND gegen den Flughafenausbau, seien nach Auffassung der GRÜNEN die Kosten für Gutachten der Planfeststellungsbehörde nur deshalb angefallen, weil zuvor nicht sorgfältig genug gearbeitet wurde. Deshalb hätte das Ministerium auf die Argumente des Naturschutzes keine Antworten gewusst und nachträglich Hilfe von Gutachtern in Anspruch genommen. "Erst schlampig arbeiten und dann die Kosten für die Nachbesserung der Begründung des eigenen Bescheids den Kritikern unterschieben zu wollen, das ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Kaufmann den Minister und fordert den Ministerpräsidenten auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. "Die gesamte Regierung steht damit nämlich vor der Frage, ob sie das Verbandsklagerecht im Naturschutz faktisch beseitigen will, oder ob ihre Sonntagsreden zur Bewahrung der Schöpfung alltags doch nicht völlig wertlos sind."
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass es durchaus obergerichtliche Entscheidungen gibt, die ein Vorgehen wie das von Posch zurückweisen. Deshalb sollte es auch in Hessen dabei bleiben, dass der Unterlegene einer Klage die Gerichtskosten im Rahmen der Gebührenordnungen bezahlt, nicht aber die vom Beklagten und den Beigeladenen nach eigenem Gutdünken zusätzlich verursachten Ausgaben.
Schließlich dürfe der Ministerpräsident auch nicht aus den Augen verlieren, dass der BUND Hessen ein anerkannter Naturschutzverband sei, der insbesondere mit seinen ungezählten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für den Naturschutz in Hessen ständig Unverzichtbares leiste. "Wer das hohe Lied des Ehrenamtes ehrlich meint und so gern singt wie Volker Bouffier, muss dem Verkehrsminister in den Arm fallen und den von ihm inszenierten Ruin des BUND verhindern."
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 28.09.2010 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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