Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Politiker lobt Energiekonzept: Kein Zwang zur Gebäudesanierung
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Chef der FDP-Bundestagsfraktion und verkehrspolitischer Sprecher,
lobt gegenüber der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen "
(Mittwochsausgabe), dass das Parlament "noch einige wichtige
Verbesserungen" im Energiekonzept der Bundesregierung druchsetzen
konnte. Mit dem Gesamtpaket, so Döring, sei er deshalb sehr
zufrieden. Der "wahrscheinlich wichtigste Erfolg" aus der sicht des
FDP-Politikers: "Auf Druck der Parlamentarier ist jetzt ganz
unzweideutig klar, dass es keinen Sanierungszwang bei Wohngebäuden
geben wird. Jede Investition muss für die Eigentümer wirtschaftlich
und finanzierbar sein. Das Konzept sagt dazu ganz deutlich: Wir
setzen auf wirtschaftliche Anreize, nicht auf Zwang!" Dazu werde im
Klimaschutzfonds, der ausder Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne
finanziert wird, unter anderem für das kommende Jahr zusätzlich ein
Programmvolumen von 500 Millionen Euro für die energetische
Gebäudesanierung bereit gestellt. Döring begrüßt diese zusätzlichen
Mittel: "Diesen Kurs müssen wir jetzt beibehalten und gewährleisten,
dass auch in den nächsten Jahren ausreichend Fördermittel zur
Verfügung stehen, um Investitionen auch wirtschaftlich attraktiv zu
machen. Nur so können wir das politisch und gesellschaftlich gewollte
Ziel erreichen, in den nächsten vierzig Jahren den Energiebedarf bei
Gebäuden drastisch abzusenken. Das geht nur mit und nicht gegen die
Menschen."
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- Kommentar von Petra Koruhn" alt="WAZ: Die neue Kaltherzigkeit?Datum: 28.09.2010 - 18:57 Uhr
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Bielefeld
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