Neue Westfälische (Bielefeld): FDP macht Vorschläge zu Hartz-IV-Reform

Subventioniertes Lohndumping

HANNES KOCH

(ots) - Die Verbände der Unternehmen finden prima, was
die FDP zur Reform von Hartz IV vorschlägt. Das sollte nicht zur
reflexartigen Ablehnung verleiten - wohl aber zur eingehenden Prüfung
der FDP-Vorschläge. Denn die Firmen wissen genau, warum sie höhere
staatliche Subventionen für schlecht bezahlte Jobs verlangen. Wenn
Hartz-IV-Bezieher heute Minijobs machen, müssen sie den größten Teil
des selbstverdienten Geldes abgeben. Die FDP will diese strenge
Verrechnung lockern - weil für die Mitarbeiter sonst der Anreiz
fehle, sich hochzuarbeiten. Für Unternehmen heißt das umgekehrt: Sie
könnten die Löhne weiter drücken und noch mehr gering entlohnte
Teilzeitjobs anbieten. An Bewerbern herrschte kein Mangel, weil dank
der FDP diese Tätigkeiten für die Beschäftigten attraktiver würden
und der Staat weiterhin fehlendes Geld mittels Hartz IV beisteuerte.
Eine gute Lösung für alle Beteiligten? Unbestreitbar ist: Viele
legale Minijobs wie Bedienung im Restaurant, Betreuung alter Menschen
oder Hilfe in Privathaushalten wären ohne die Kombination privater
Entlohnung und staatlicher Transfers nicht denkbar. Ohne Hartz IV
könnte sich diese Jobs niemand leisten. Andererseits zahlt der Staat
diesen Beschäftigten mittels Hartz IV Geld, das eigentlich die
privaten Auftraggeber überweisen sollten. Diese Gewinnspanne der
Unternehmen geht auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei zählt es nicht
zu den Aufgaben der Steuerzahler, Niedriglöhne zu bezuschussen und
sie so auf ein Niveau zu heben, das die Privatwirtschaft nicht zahlen
will. Daher sollte die Bundesregierung wenigstens versuchen, der
Tendenz zum Lohndumping Einhalt zu gebieten. Gesetzliche Mindestlöhne
müssen eine Untergrenze der Entlohnung definieren, die die Firmen
nicht unterschreiten dürfen.



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Datum: 29.09.2010 - 19:07 Uhr
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