Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Hartz IV
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Der Protest gegen die neuen Hartz-IV-Sätze war zu erwarten. Die
Bundesregierung sollte jedoch Kurs halten. Soziale Kälte produziert
sie nicht. Fraglich ist nur, ob ihre Berechnungen gerichtsfest sind.
Zu befürchten ist eine erneute Klagewelle bei den ohnehin
überlasteten Sozialgerichten. Eine Folge der bei der Einführung der
Hartz-IV-Gesetze gemachten Fehler durch die damalige rot-grüne
Regierung. Ein Fakt, den der heutige SPD-Chef Gabriel gern verdrängt.
Statt die halbwegs seriöse, bezahlbare und aktive Sozialpolitik
aus der Schröder-Ära fortzuführen, erliegt Gabriel der Verlockung der
Opposition, süße, aber unrealistische Versprechungen zu machen.
Deshalb ist es zu begrüßen, wenn der amtierende SPD-Fraktionschef Poß
Kompromissbereitschaft signalisiert. Vor allem die Neuregelung der
Zuverdienstfreibeträge und die Kinderbildungskarte sind Fortschritte.
Die SPD darf sie nicht blockieren.
Der Leidensdruck ist groß genug: Es gibt Milieus, in denen die
Sozialhilfe an die vierte Generation "vererbt" wird. Ein unheilvoller
Zustand, der sich nicht mit 100 oder 200 Euro höheren Sätzen ändern
ließe. Hier sind Kommunen, Schulen, Sozialarbeiter gefordert - und
vor allem die Erziehungsberechtigten. Einige werden ihren Pflichten,
ihrer Verantwortung und Vorbildfunktion schlicht nicht gerecht. Bei
der Bildungskarte sollte der Gesetzgeber daher für die Kinder
möglichst verpflichtende Angebote vorgeben. Auch die
Begabtenförderung für Jungen und Mädchen aus bildungsfernen Schichten
muss verbessert werden - je eher, desto besser.
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Datum: 29.09.2010 - 22:00 Uhr
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