ZukufntsEnergie- und Klimaschutzgesetz GRÃœNE: Nachhaltige Energieversorgung auf den Weg bringen
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ZukufntsEnergie- und Klimaschutzgesetz GRÃœNE: Nachhaltige Energieversorgung auf den Weg bringen
"Wir kritisieren jedoch, dass die Regierungskoalition weder in der Lage war eigene Regelungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Hessen und zu Klimaschutzmaßnahmen einzubringen, noch über ihren Schatten bringen konnte, unseren Vorschlägen zu folgen. Durch unseren Gesetzesentwurf zeigen wir, wie das Landesplanungsgesetz verändert werden muss, um den erneuerbaren Energien landesplanerisch Vorrang zu verschaffen. Gleichzeitig könnten so ineffiziente Großkraftwerke wie Staudinger erfolgreich verhindert werden. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass in Hessen bis 2020 eine Stromleistung von 4.500 Megawatt aus Windkraft installiert wird. Alleine mit dieser Windenergie werden das Kohlkraftwerk Staudinger und das Atomkraftwerk in Biblis überflüssig. Weitere tragende Säule des Entwurfs ist die zukünftige Ausgestaltung der Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur", erläutert Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die Gesetzesinitiative.
Das vierte ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz ist ein weiterer Baustein um die Ziele von 40 Prozent CO2- Einsparung bis 2020 und 100 Prozent erneuerbare Energien schon im Jahr 2030 zu erreichen. Hammann weiter: "Gerade im Verkehrssektor müssen in Hessen CO2-Einsparungen erreicht werden, denn es gibt kaum ein anderes Bundesland, in dem der Verkehrsanteil am CO2-Ausstoß höher ist als bei uns. Neben effizienteren Motoren und Elektromobilität spielt die Beeinflussung der künftigen Siedlungsstruktur dabei eine ebenso wichtige Rolle. Kurze Wege und eine wohnortnahe Versorgung helfen Autoverkehr zu vermeiden und begünstigen den Rad- und Fußverkehr. Die Förderung des öffentlichen Verkehrs in der Landesplanung hilft den Autoverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verlagern."
"Das Handeln der Landesregierung und damit auch das Handeln von Umweltministerin Puttrich reduziert sich auf öffentliche Aktionen und einzelnen Maßnahmen. All dies ersetzt jedoch kein Energie- und Klimaschutzkonzept mit konkreten Umsetzungsschritten", kritisiert Ursula Hammann.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 30.09.2010 - 22:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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