Agrarbudget muss in gleicher Höhe beibehalten werden
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Agrarbudget muss in gleicher Höhe beibehalten werden
DBV-Präsident bei Strategieklausur des österreichischen Bauernbundes
Eine nachhaltige Agrarpolitik, die dem europäischen Agrarmodell Rechnung trägt, setzt eine angemessene Finanzierung voraus. Das Agrarbudget muss also in gleicher Höhe beibehalten werden, damit die Landwirte weiterhin ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können. Dies sagte Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf der Strategieklausur des österreichischen Bauernbundes am 29. September 2010 in Fohnsdorf / Steiermark. Ausdrücklich verwies Sonnleitner dabei auf die enge Zusammenarbeit zwischen den Bauernverbänden in Deutschland und Österreich gerade in den Zukunftsfragen der europäischen Agrarpolitik.
Wie Sonnleitner betonte, ist die europäische Agrarpolitik eine dynamische Politik, "sie ist seit zwei Dekaden im ständigen Wandel". So habe es seit 1992 insgesamt vier Agrarreformen gegeben. "Die Agrarpolitik hat sich externen wie internen Erfordernissen flexibel angepasst. Das hat den Bauern viel abverlangt", sagte Sonnleitner. Seiner Ansicht nach bedarf es daher keiner neuen Reform, sondern "einer konsequenten Fortentwicklung im Rahmen der bestehenden Strukturen sowie der Nachjustierung, da wo nötig". Ferner müsse eine Harmonisierung der Instrumente mit entsprechenden Übergangsfristen oberste Priorität bei den anstehenden Entscheidungen haben. Denn viele EU-Staaten seien in ihren Reformen bei weitem noch nicht so weit wie Deutschland.
Der DBV-Präsident machte sich für eine Fortsetzung der ersten Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie als Ausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und die höheren EU-Standards im Vergleich zum Weltmarkt stark. Angesichts des unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus sollte sich die Höhe der Flächenzahlungen in den Mitgliedstaaten der EU aber weiterhin unterscheiden. Außerdem sprach sich Sonnleitner für eine Vereinfachung von Cross Compliance und eine Abschaffung der Modulation aus. Um einen fortgesetzten Verteilungsstreit zwischen der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik zu beenden, sei zudem eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und der zweiten Säule unabdingbar, "die bis 2020 Bestand haben muss", betonte der Bauernpräsident. Er machte außerdem deutlich, dass sich die Förderpolitik in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin vorrangig auf die Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren müsse. Notwendig sei vor allem eine bessere Honorierung der Agrarumweltmaßnahmen. Die Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Berggebiete sei eine sehr wichtige Komponente in der zweiten Säule.
Die Agrarmärkte bräuchten wegen der hohen Weltmarktrisiken und der Ungleichgewichte im Binnenmarkt durch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen Sicherheitsnetze gegen extreme Marktausschläge. Auch sprach sich Sonnleitner daher aus, Sicherungen gegen naturbedingte Risiken weiterzuentwickeln. Eine staatliche Intervention bzw. Marktentlastung bei Markt- und Preiskrisen sowie ein angemessener Außenschutz müssten auch künftig WTO-konform in der EU erhalten werden. Dringend notwendig sei die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage auf einzelbetrieblicher Ebene.
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Datum: 01.10.2010 - 04:46 Uhr
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