Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigung
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Kein Geld für Hartz IV-Kinder aber weitere Steuergeschenke für die eigene Klientel: FDP will nach den Hoteliers auch für Fluggesellschaften Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer
"Durch eine Mehrwertsteuerbefreiung für innerdeutsche Flüge würde zudem das Land Hessen wie alle anderen Bundesländer Einbußen hinnehmen müssen, da die Bundesländer die ca. die Hälfte der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer erhalten. Wie unter solchen Voraussetzungen das Land Hessen die Schuldenbremse erfüllen soll, ist uns völlig schleierhaft. Schon die Mehrwertsteuerermäßigung für die Hoteliers kostet Hessen jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. Wenn die neuen FDP-Pläne jetzt umgesetzt würden, müsste das Land weitere deutliche Einbußen verkraften", macht Mathias Wagner die Konsequenzen der FDP-Pläne deutlich.
"In dem FDP-Arbeitskreis, der diese Vorschläge wohl erarbeitet hat, sitzen auch die hessischen Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Otto Solms und Björn Sänger. Wir fordern die hessischen Abgeordneten und den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn auf, diese Pläne umgehend zu stoppen. Herr Hahn äußert sich sonst ja auch gerne zu bundespolitischen Themen. Jetzt würde es auch mal Sinn machen", fordert Mathias Wagner vom FDP-Landesvorsitzenden.
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Datum: 04.10.2010 - 12:46 Uhr
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