Lausitzer Rundschau: Regierungsbonus zieht nicht
Zur Linkspartei und deren Koalitionen mit der SPD
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hat weit über die Stadtgrenzen hinaus eine bemerkenswerte Botschaft.
Da war im Vorfeld ausgerechnet in der wirtschaftlich am besten
dastehenden Großstadt des deutschen Ostens die Befürchtung
aufgekommen, ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der
Staatssicherheit könnte es zum Stadtoberhaupt schaffen - ausgerechnet
am 3.Oktober, dem 20.Jahrestag der deutschen
Vereinigung. Dann aber scheiterte der von der Linkspartei
aufgestellte Kandidat nicht nur deutlich im Vergleich zum knappen
Wahlausgang von vor acht Jahren. Es gelang ihm vor allem nicht, in
den Hochburgen seiner Partei so viele Wähler zu mobilisieren, wie
dies bisher bei Urnengängen der Fall war. Trotz all der Enttäuschung
über eine Stadtverwaltung, die sich in bürokratischer Inkompetenz von
niemandem übertreffen lässt, trotz eines atemberaubenden
Haushaltsdefizits ausgerechnet in der mit Wachstum gesegneten Stadt
blieb der SPD-Amtsinhaber ein klarer Gewinner. In Brandenburg war
dies nicht die erste Wahl nach Bildung einer rot-roten
Landesregierung, bei der die Linkspartei nicht mehr so gut abschnitt.
Auch die Landratswahlen im Süden hatten bereits gezeigt, dass bei ihr
der Regierungsbonus nicht zieht. Wie bereits bei den Urnengängen im
rot-roten Berlin schrumpft der rote Protest insbesondere durch die
fast schon demonstrative Abstinenz derer, die in den alten
PDS-Hochburgen ihre Erwartungen enttäuscht sehen. Die Mieten steigen
auch dann weiter, wenn die eigenen Genossen in die Dienstwagen
klettern und es bleibt insgesamt eher im Dunkeln, was sich denn nun
tatsächlich ändert, wenn anstelle der CDU die neuen und alten Kader
für Kabinettsvorlagen Verantwortung tragen. In Berlin scheint die
Sache inzwischen gelaufen. In keiner Umfrage kommt Rot-Rot noch auf
Mehrheiten und die SPD muss hart kämpfen, um die grüne Konkurrenz in
Schach zu halten. Dort wird in wenigen Monaten auch gewählt. In
Brandenburg haben die Sozialdemokraten noch etwas mehr Zeit, darüber
nachzudenken, wie stark ihr Partner wirklich ist und was sie selbst
an Risiken eingehen in solch einem Bündnis. Ihr Mann in Potsdam
jedenfalls hat seine Botschaft verstanden und will seine
Zusammenarbeit mit CDU, FDP und Grünen fortsetzen. Das ist angesichts
des Wahlsieges ja auch die einzig logische Konsequenz.
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Datum: 04.10.2010 - 23:23 Uhr
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