Geheimverhandlungen zu Gorleben gefaehrden oeffentliche Sicherheit/Greenpeace: Endlagerkriterien werden fuer Gorleben passend zurechtgestutzt
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Geheimverhandlungen zu Gorleben gefaehrden oeffentliche Sicherheit/Greenpeace: Endlagerkriterien werden fuer Gorleben passend zurechtgestutzt
Hamburg, 5. 10. 2010 - In einer nicht oeffentlichen Kungelrunde wurden vergangene Woche die Sicherheitskriterien fuer ein Endlager so geaendert, dass sie nun genau auf das umstrittene, geplante Endlager in Gorleben passen. Nach Analyse der Aenderungs-punkte kritisiert Greenpeace, dass dadurch die Sicherheitsanforderungen sinken. Wie das Bundesumweltministerium gestern auf seiner Web-Seite bekannt gab, hat sich vergangenen Donnerstag der Laenderausschuss fuer Atomenergie in einer Sondersitzung unter Ausschluss der Oeffentlichkeit auf Aenderungen der Regelungen geeinigt. In diesem Ausschuss sitzen nur Vertreter der fuenf schwarz-gelben Atom-Bundeslaender, den Vorsitz hat Gerald Hennenhoefer, Abteilungsleiter fuer Reaktorsicherheit. Greenpeace fordert, Sicherheitskriterien fuer Endlager nicht in Geheimverhandlungen zu entscheiden. Die Standards fuer die Lagerung von Atommuell muessen so hoch wie moeglich sein und in einem demokratischen Verfahren endlich in Gesetze gegossen werden.
"Es ist skandaloes! Schon wieder werden zu Atomfragen geheime Verhandlungen gefuehrt, schon wieder wird das Parlament umgangen", sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. "Und schon wieder zieht Gerald Hennenhoefer, Cheflobbyist der Atomkonzerne im Bundesumweltministerium, dabei die Strippen. Der ehemalige E.ON Manager ist der wichtigste Brueckenkopf der Atomindustrie in der Regierung. Er hat schon bei den Geheimverhandlungen zu den Laufzeitverlaengerungen der Regierung die Feder gefuehrt. Sieht Minister Roettgen eigentlich nicht, was hier passiert, oder deckt er seinen Abteilungsleiter? Es scheint, Roettgen laeuft jetzt gaenzlich an der Leine der Atomkonzerne - und das mit einem Maulkorb seiner Kanzlerin!"
Besonders auffaellig sind zwei Punkte: Erstens wurde ein "nachvollziehbar dokumentiertes Auswahlverfahren" nach wissenschaftlichen Kriterien gestrichen. Das heisst, die Regierung entledigt sich elegant des Problems, dass Gorleben aus politischen und eben nicht aus wissenschaftlichen Gruenden als Endlagerstandort ausgewaehlt wurde. Greenpeace hat das bereits im April nachgewiesen. Zum zweiten wurde eine Passage geaendert, die indirekte Auswirkungen darauf hat, ab wann die Oeffentlichkeit nach einem atomrechtlichen Verfahren beteiligt werden muesse. Durch das Streichen des Begriffs "Erichtungsphase" koennte Gorleben ohne Beteiligung der Oeffentlichkeit komplett ausgebaut werden. Erst ab der Einlagerung des ersten Atommuells waere dann die Oeffentlichkeitsbeteiligung erforderlich.
Andere Aenderungen bewirken ein weiteres Absenken der Sicherheitsanforderungen: Zum Beispiel wurde der Begriff des Risikos eines Gesundheitsschadens durch radioaktive Stoffe gestrichen und allein durch Strahlendosiswerte ersetzt. Damit werden aber langlebige chemisch-toxische Gefahren unter den Tisch gekehrt. Ausserdem aendert sich zum Beispiel etwas an der Haftungsfrage. Fuer Verpackung und Deklaration der radioaktiven Abfaelle soll statt des Abfallverursachers, also der Atomkonzerne, kuenftig ein "Ablieferungspflichtiger" zustaendig sein.
Schadensersatzforderungen bei Havarien wie in der Asse koennten dann auf staatliche Entsorgungsfirmen und damit letztlich den Steuerzahler abgewaelzt werden.
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Datum: 05.10.2010 - 17:46 Uhr
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