Gebraucht-Software: Urteil des LG Hamburg jetzt rechtskräftig
Handel mit „gebrauchter“ Microsoft-Software ist ohne Einschränkung rechtmäßig/
Microsoft-Erklärungen „juristisch unhaltbar und bewusst irreführend“
Zum Hintergrund: Das LG Hamburg hatte mit seinem Urteil vom 29. Juni 2006 zu entscheiden, ob eine Werbung der HHS usedSoft GmbH rechtswidrig sei. Diese Frage wollte das Gericht offensichtlich nicht klären, ohne eine grundsätzliche urheberrechtliche Klärung zur Rechtmäßigkeit des Software-Gebrauchthandels herbeizuführen. Schließlich entschied das LG, dass Microsoft-Volumenlizenzen aufgesplittet und auch in Teilen weiterverkauft werden können. Gegenteilige Bestimmungen in den Microsoft-Lizenzbedingungen seien unwirksam.
Das OLG Hamburg hingegen hat zwar seine Entscheidung ausschließlich auf der Grundlage des Wettbewerbsrechts gefällt (Aktenzeichen 5 U 140/06). Einer urheberrechtlichen Beurteilung enthielt sich das Gericht. Da es der Begründung des Landgerichts jedoch in keiner Weise widersprach, ist das Landgerichtsurteil nun in vollem Umfang rechtskräftig.
Zwei Zitate aus dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2006:
· „Der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Software-Lizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen wie z.B. Select-Verträgen abgegeben worden waren, ist auch ohne Zustimmung von Microsoft wirksam möglich.“
· Das Landgericht erteilte auch der Argumentation von Microsoft eine klare Absage, dass eine Aufsplittung von Volumenlizenzen aufgrund der dabei gewährten günstigeren Konditionen nicht möglich sei. Dies ist, so das Urteil, „für die Frage des Eintritts einer urheberrechtlichen Erschöpfung ... gänzlich irrelevant.“
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Über usedSoft
Die Münchner HHS usedSoft GmbH wurde 2003 gegründet und ist auf den Handel mit „gebrauchten“ Software-Lizenzen aus allen Anwendungsbereichen spezialisiert. Nach einem kontinuierlichen Wachstum und einem zunehmenden Engagement auch im Ausland erfolgte die Expansion des Unternehmens bereits 2006: Die neue usedSoft AG wurde – auch um der verstärkten internationalen Aufstellung gerecht zu werden – in der Schweiz gegründet und hat seither ihren Sitz in Zug.
Die Käufer „gebrauchter“ Software sind sowohl Unternehmen wie Software-Händler. Zu den Kunden der usedSoft-Gruppe zählen u.a. Dekra, DOHLE, Edeka, O2, Rewe, die Nationalbank Essen, Neckermann, Veltins und Woolworth, außerdem eine Reihe von Behörden wie etwa die Stadt München oder die KDVZ Frechen und auch einige Sparkassen. Die Einsparungen beim Kauf von bereits benutzten Lizenzen liegen zwischen 20 und 50 Prozent.
www.usedsoft.com
Christoph Möller
möller pr
Telefon: +49 (0)221 80 10 87-87
Email: cm(at)moeller-pr.de
Datum: 23.02.2007 - 12:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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Köln
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Softwareindustrie
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Freigabedatum: 23.02.2007
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