Neue OZ: Kommentar zu Pakistan / USA / Angriff
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Die Ruhe überrascht. Da werden angeblich acht deutsche Islamisten
in Pakistan vom Feuerschlag eines unbemannten US-Flugzeugs getötet,
aber hierzulande bleibt es still. Wieso kommen keine harten
Nachfragen? Warum nimmt die Bundesregierung den Vorfall so gelassen
hin?
Militärisch spricht zweifellos alles dafür, Taliban und El Kaida
auch in ihren pakistanischen Rückzugsräumen zu bekämpfen und nicht
erst dann, wenn sie in Afghanistan angreifen. Doch damit ist dieser
Fall ja nicht erledigt. Wenn Deutschland in seiner
Terroristenbekämpfung nicht sämtliche rechtsstaatlichen Erwägungen
außen vor lassen will, dann muss die Regierung entweder in Washington
gegen einen solchen Angriff auf Bundesbürger protestieren oder der
deutschen Öffentlichkeit sagen, warum er rechtens ist.
Da wäre zu klären: Ist es ein todeswürdiges Verbrechen, in
Pakistan in schlechter Gesellschaft gesehen zu werden? Hat, wer dort
zum Beispiel in einem Taliban-Lager eine paramilitärische Ausbildung
durchläuft, automatisch Kombattanten-Status und macht sich zum
völkerrechtlich legitimen Angriffsziel? Oder wendet die
Bundesregierung auf deutsche Islamisten im Ausland jetzt die
Bush'sche Rechtsformel vom ungesetzlichen Kämpfer an und macht sie
damit zu Rechtlosen? Politisch gesprochen: Terrorismus hin oder her,
es muss erkennbar bleiben, dass das Grundgesetz für alle Deutschen
gilt.
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Datum: 06.10.2010 - 22:00 Uhr
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