Grunderwerbsteuer: Sieben Bundesländer planen deutliche Erhöhung / Aktion pro Eigenheim fordert einheitlichen, limitierten Steuersatz
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Immobilienkäufer und Bauherren müssen in vielen Bundesländern künftig tiefer in die Tasche greifen. Fünf Bundesländer erhöhen bereits 2011 die Grunderwerbsteuer bis auf fünf Prozent, weitere Landesregierungen planen ebenfalls eine Erhöhung. Die Aktion pro Eigenheim lehnt eine solche Anhebung strikt ab und fordert einen bundesweit einheitlichen, auf 3,5 Prozent limitierten Steuersatz.
Seit der Föderalismusreform 2006 dürfen die Bundesländer die Höhe der Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Nach Berlin und Hamburg hat Sachsen-Anhalt die Grunderwerbsteuer bereits von 3,5 Prozent auf 4,5 Prozent erhöht. 2011 folgen Bremen, Niedersachsen und das Saarland. Brandenburg erhöht 2011 sogar auf 5 Prozent. Schleswig-Holstein will 2013 mit einer Erhöhung folgen, in Baden-Württemberg hat sich die CDU bereits einhellig für eine Erhöhung ausgesprochen.
Mehreinnahmen für Bundesländer in dreistelliger Millionenhöhe
Allein in Baden-Württemberg brachte die Grunderwerbsteuer im vergangenen Jahr 689 Millionen Euro an Einnahmen. Bei einer Erhöhung des Steuersatzes auf fünf Prozent müssten Immobilienkäufer und Bauherren künftig knapp 300 Millionen Euro mehr berappen. "Gerade jetzt, wo sich der Wohnungsbau auf tiefem Niveau zumindest wieder leicht erholt, wäre eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer kontraproduktiv", mahnt Jürgen Dawo. "Ein bundesweit einheitlicher, auf 3,5 Prozent limitierter Steuersatz ist sozialpolitisch noch vertretbar, alles andere kommt einem ‘Schröpfen‘ der Bauherren gleich".
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Datum: 07.10.2010 - 14:08 Uhr
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