NABU: Bundesregierung soll nationales Klimaschutzgesetz vorlegen
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NABU: Bundesregierung soll nationales Klimaschutzgesetz vorlegen
Berlin - NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller erklärt anlässlich der heutigen Debatte über die Klimapolitik im Bundestag:
"Der Streit über das Energiekonzept der Bundesregierung darf nicht darüber hinweg täuschen, dass wir dringend eine langfristig verlässliche Grundlage für die Klimapolitik in Deutschland benötigen.
Nur so lässt sich die notwendige Verringerung klimaschädlicher Emissionen um bis zu 95 Prozent in 2050 verbindlich absichern. Wenn die Regierung ihre zum Teil ambitionierten Zielsetzungen ernst meint, muss sie jetzt dazu ein nationales Klimaschutzgesetz nach dem britischen Vorbild vorlegen.
Es ist dabei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob die Regierung die Fortschritte ihrer Politik selbst kontrollieren möchte oder einen unabhängigen Klimabeirat mit Sachverständigen und Vertretern aus
Wirtschafts- und Umweltverbänden einrichtet, der bei Zielverfehlungen klare Korrekturvorgaben und Verbesserungsvorschläge entwickeln kann. Ein nationales Klimaschutzgesetz könnte aus Sicht des NABU bisherige Schwächen und Lücken in der Bundespolitik füllen und vor allem für die nicht vom Emissionshandel erfassten Bereiche wie Verkehr, Gebäudesanierung, Land- und Forstwirtschaft konkrete Klimaschutzbeiträge festschreiben."
Für Rückfragen:
Carsten Wachholz, NABU-Experte für Klimapolitik, mobil: 0172-4179727
Datum: 07.10.2010 - 14:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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