Die Bundesregierung muss Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik radikal ändern
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Die Bundesregierung muss Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik radikal ändern
"Der Währungskrieg ist ein Exportkrieg", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu der Warnung des Chef des Internationalen Währungsfonds(IWF), Dominique Strauss-Kahn vor einem Währungskrieg. Gesine Lötzsch weiter:
Wenn alle Staaten nur noch exportieren und nicht mehr importieren wollen, dann bricht die globale Wirtschaft zusammen. Die Bundesregierung muss ihre Wirtschaftspolitik grundlegend ändern. Der Binnenmarkt und die Binnennachfrage müssen gestärkt werden. Wer sich ausschließlich auf den Export verlässt, der ist bald verlassen. Gleichzeitig muss sich die Finanzpolitik ändern. Der IWF-Chef beklagt sich zu Recht darüber, dass es keinen Fortschritt bei der Regulierung der Finanzmärkte gibt.
Zocker treiben ihr Spiel mit den Währungen und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
DIE LINKE fordert deshalb von der Bundesregierung die Binnennachfrage zu stärken. Dazu muss sie sofort ihr unsoziales Kürzungspaket zurückziehen. Weiterhin muss die Bundesregierung bei der Regulierung der Finanzmärkte mit guten Beispiel voran gehen und eine Finanztransaktionssteuer in Deutschland einführen.
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alrun.nuesslein@die-linke.de
Datum: 07.10.2010 - 15:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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