Schwesig: Bundesregierung geht armen Familien ans Portemonnaie
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Schwesig: Bundesregierung geht armen Familien ans Portemonnaie
Zu der Berichterstattung, dass die Bescheide zur Kürzung des Elterngeldes noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zugestellt werden sollen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Offenbar kann die Bundesregierung gar nicht mehr abwarten, bis sie den Armen im Land ins Portemonnaie greifen kann. Wenn es stimmt, dass die Bescheide zur Kürzung des Elterngeldes schon zugestellt werden, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen ist, ist das eine Frechheit.
Bundessozialministerin Ursula von der Leyen und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vertreten nicht die Interessen von armen Familien in unserem Land. Sie nehmen einer Familie, in der die Eltern arbeitslos sind, 3600 Euro im Jahr, einer Familie mit einem Nettoeinkommen von 1500 im Monat jährlich rund 340 Euro, damit reiche Erben Steuern sparen können.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 08.10.2010 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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