Nahles: Hilfebedürftigkeit wird zementiert
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Nahles: Hilfebedürftigkeit wird zementiert
Zur Einigung über die Neuregelung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Erneut konnte sich die FDP mit einem großspurig angekündigten Reformpaket nicht durchsetzen, jedoch hat sich die CDU dazu hinreißen lassen, einer weiteren Ausweitung des Niedriglohnsektors zuzustimmen.
Die Pläne der schwarz-gelbe Regierungskoalition zielen auf eine Ausweitung von faktischen Kombi-Löhnen und führen zu einem dauersubventionierten Arbeitsmarkt. Hier wird viel Geld ausgegeben, ohne dass es den Menschen hilft, ihre Hilfebedürftigkeit gänzlich zu überwinden. Zeitgleich streicht die Bundesregierung massiv bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Im Ergebnis gibt es damit für immer mehr Langzeitarbeitslose immer weniger Chancen. Hilfebedürftigkeit wird zementiert und ein grauer Arbeitsmarkt weitet sich aus.
Unternehmen können weiter damit rechnen, dass Hungerlöhne staatlich aufgestockt werden. Die schwarzen Schafe der Branchen können sich weiter Wettbewerbsvorteile erschleichen. Der Trend zur Flucht aus sozialversicherungspflichtiger und Existenz sichernder Beschäftigung wird nicht gestoppt sondern verschärft.
Nach Berechnungen des BMAS wäre gegenwärtig ein Stundenlohn von 7,21? für einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten notwendig, um den geplanten Regelsatz und die Kosten für Unterkunft und Heizung zu verdienen. Diese Berechnungen zeigen offenkundig: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar.
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, die Begrenzung der Leiharbeit, mehr Chancen durch Bildung und Qualifikation, den Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Entwicklung eines sozialen Arbeitsmarktes. Zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit gehört auch eine Stärkung der vorgelagerten Sicherungssysteme, insbesondere des Kinderzuschlags und des Wohngelds.
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 08.10.2010 - 22:16 Uhr
Sprache: Deutsch
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