Der Tagesspiegel: Nach US-Drohnenangriff in Pakistan fordern Grüne Ermittlungen der deutschen Justiz. Behörden dürften Tötung von Deutschen "unter keinen Umständen einfach hinnehmen"

(ots) - Berlin - Nach dem tödlichen Drohnenangriff auf
deutsche Islamisten in Pakistan haben die Grünen ein Eingreifen der
deutschen Justiz gefordert. Die Behörden dürften die Tötung von
deutschen Staatsbürgern im Ausland "unter keinen Umständen einfach
hinnehmen", sagte der rechtspolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Wer zur Verhinderung von Anschlägen
in Deutschland im Ausland potentielle Täter oder Mittäter tötet,
verstößt gegen unsere Rechtsordnung." Sofern sich die Berichte über
die Tötung deutscher Staatsbürger in Pakistan durch US-Drohnen
erhärteten, müssten deutsche Ermittlungsbehörden tätig werden und
zumindest Vorermittlungen aufnehmen. Der Rechtspolitiker forderte
zudem die Bundesregierung auf, gegenüber den USA auf Klärung zu
dringen. Alle Informationen müssten schnellstens an den Bundestag
weiter gegeben werden. Auch die Öffentlichkeit habe einen Anspruch
darauf, "diese Vorfälle zu bewerten".

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Datum: 10.10.2010 - 14:55 Uhr
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