Europaweite Proteste: Schweizer Iran-Politik in der Kritik
ID: 272524
BOMB um 16 Uhr in mehreren europäischen Städten gegen die Schweizer
Iran-Politik auf die Straße gehen. In Wien findet zeitgleich mit
Aktionen in Zürich, Berlin, Düsseldorf und London eine Kundgebung vor
der Schweizer Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße statt.
Bündnissprecherin Simone Dinah Hartmann kritisiert die Regierung
in Bern: "Auf politischer Ebene konterkariert die Schweiz die
internationalen Bemühungen um Sanktionen. Durch die Unterstützung des
Iran bei seinem Beitrittsgesuch zur Welthandelsorganisation macht sie
sich zum Fürsprecher der Interessen des Regimes. Der so genannte
'Menschenrechtsdialog' der Schweiz mit dem Iran liefert den
Machthabern in Teheran lediglich einen Deckmantel für ihre
Verbrechen. Insofern ist es auch kein Wunder, dass die Vertreter der
Schweiz bei Ahmadinejads Auftritt vor der UN nicht den Saal verlassen
haben."
Hartmann kritisiert, dass die Schweiz durch ihre Weigerung, sich
auch an die neuen EU- und US-Sanktionen zu halten, weiterhin als
Steigbügelhalter des iranischen Regimes agiert. "So wie auch eine
Reihe österreichischer Firmen halten Unternehmen wie Holcim, Zeochem,
Sulzer, ABB oder Bühler durch ihre Iran-Geschäfte das Regime mit am
Leben. Der Tunnelbauer Ceresole hat noch dieses Jahr einen
Millionendeal mit Rahab Engineering in Teheran geschlossen."
Das Energieunternehmen EGL hat 2008 mit massiver Unterstützung der
Schweizer Außenministerin Calmy-Rey im Iran einen Gasliefervertrag im
zweistelligen Milliardenbereich unterzeichnet. Die EGL verkündet
mittlerweile zwar, in der "Startphase" der von ihr mitbetriebenen
Trans Adriatic Pipeline auf Gas aus dem Iran verzichten zu wollen,
betont aber gleichzeitig, dass der Liefervertrag mit dem Iran
bestehen bleibt.
STOP THE BOMB fordert die Annulierung des Milliarden-Deals der
EGL, die Ãœbernahme der EU- und US-Sanktionen durch die Schweiz und
die Einstellung der Unterstützung für den WTO-Beitritt des Iran. So
wie auch von der österreichischen Regierung, fordert das Bündnis von
der Schweiz die Unterstützung der Opposition an Stelle der
Fortsetzung des Dialogs mit dem Regime.
Rückfragehinweis:
Simone Dinah Hartmann
Tel. +43 650 344 88 58
Email: info@stopthebomb.net
http://www.stopthebomb.net
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Datum: 11.10.2010 - 08:58 Uhr
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Bündnis STOP THE BOMB demonstriert gegen Schweizer Iran-Geschäfte Wien
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Politik & Gesellschaft
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