ASCHENBERG-DUGNUS: Bürger durch Einheitspackungen nicht entmündigen - Nichtrauscherschutz muss effektiv und verhältnismäßig sein (11.10.2010)
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ASCHENBERG-DUGNUS: Bürger durch Einheitspackungen nicht entmündigen - Nichtrauscherschutz muss effektiv und verhältnismäßig sein (11.10.2010)
Der Schutz der Nichtraucher vor gefährlichem Tabakrauch ist ein wichtiges gesundheitspolitisches Ziel der FDP-Bundestagsfraktion. Die geltenden Nichtraucherschutzgesetze wie auch die Präventionsarbeit ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen sind daher wichtige Beiträge zum Schutz der Menschen vor den Gefahren von Tabakprodukten.
Doch Genussmittel, und als solche muss man Tabakprodukte auch betrachten, sind immer Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur gewesen. Deren Konsum liegt in der Eigenverantwortung des Einzelnen. Das Bewerben und Verkaufen dieser legalen Produkte muss daher weiterhin möglich sein.
Die Einführung von Einheitspackungen für Zigaretten wäre eine massive Entmündigung der Bürger. Denn die Verbraucher haben das Recht, auch bei Genussmitteln mit Suchtpotential die Wahl zu haben und eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen. Die Einführung einer Einheitsverpackung verstieße zudem gegen zahlreiche Rechtsgrundsätze auf nationaler und EU-Ebene. Das ist nicht hinnehmbar. Denn eine Einheitspackung würde den Wesensgehalt des Markenrechts und damit auch die Interessen der Verbraucher verletzen. Eine Marke dient nämlich auch als Herkunftshinweis und ist somit ein unverzichtbares Element zur Wahrung der Entscheidungs- und Wahlfreiheit der Bürger. Wir wollen den mündigen Bürger. Deshalb stehen wir für Aufklärung und Prävention statt für Verbote.
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Datum: 11.10.2010 - 19:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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