Lausitzer Rundschau: Ein zweifelhafter Sieg
Zum Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat
ID: 273975
Finanziers der Vereinten Nationen und gehört sicher auch aufgrund
seiner besonderen Bedeutung in wirtschaftlicher wie politischer
Hinsicht zu den Nationen, die eine besondere Rolle spielen sollten in
dem Forum der Staaten der Welt. Aber diese Abstimmung am Dienstag,
bei der es gegen das EU-Mitglied Portugal und den Nato-Verbündeten
Kanada antrat, war eine überflüssige Konfrontation und damit auch
eine wenig glanzvolle Stunde für die deutsche Diplomatie. Die
Bewerbung zielte vor allem auf das heimische Publikum, dem
demonstriert werden sollte, dass unser Land wieder angemessen
gewürdigt wird im Kreis der Nationen. Sie war angesichts der
Möglichkeiten, die die wirtschaftliche Großmacht Bundesrepublik
beispielsweise mit ihrer Entwicklungshilfe auf die Waagschale werfen
kann, auch ein Wagnis ohne großes Risiko. Der ansonsten profillose
Außenminister, der zuhause nicht den Respekt findet, den seine
Amtsvorgänger gewannen, trumpft jetzt in New York auf, als habe er
endlich etwas Vorzeigbares erreicht. Aber im Sicherheitsrat, der 15
Mitglieder zählt, sind mit Frankreich und Großbritannien bereits zwei
der großen EU-Länder dauerhaft vertreten und haben dazu noch
Vetorecht. Da hätte es Berlin gut angestanden, zuerst auf eine
grundlegende Reform zu drängen, in der sich auch der mühsame Versuch
widerspiegelt, auf unserem Kontinent endlich eine besser koordinierte
Sicherheits- und Außenpolitik zu erreichen. Dies wäre ein Signal
gewesen für die anderen europäischen Staaten. Und es wäre ein Signal
auch an Kanada gewesen, das in Afghanistan einen hohen Preis bezahlt
für die auch von der Bundesregierung für notwendig erachteten
Anstrengungen. So aber reiht sich der Sieg in New York ein in eine
Kette von außenpolitischen Entscheidungen, die viele unserer Partner
verletzt. Das mehr an Verantwortung, das der Sitz im Sicherheitsrat
mit sich bringt, ist jedenfalls im Alleingang nicht zu erreichen. In
den meisten Fragen, die dort zur Sprache kommen, braucht die
Bundesrepublik die befreundeten Nationen in der EU wie in der Nato.
Die aber gewinnt man nicht mit einer Konfrontationsstrategie, bei der
man darauf vertraut, dass die Inselstaaten der Pazifik nötigenfalls
den Ausschlag geben.
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Datum: 12.10.2010 - 22:47 Uhr
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