Verpflichtung und Verantwortung
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Verpflichtung und Verantwortung
"Deutschlands nichtständiger Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist Verpflichtung und Verantwortung für die Bundesregierung zugleich. Die Wahl ist Verpflichtung, den Ankündigungen für mehr Klimaschutz, für die Einhaltung der Millenniumsziele in der Entwicklungshilfe und für eine konsequente Abrüstungspolitik endlich Taten folgen zu lassen. Bisher ist die Ausbeute von Schwarz-Gelb nicht mehr als blanke Augenwischerei.
Deutschland steht außerdem in der besonderen Verantwortung, den neu gewonnenen Einfluss auf internationaler Ebene für eine Stärkung und gerechtere Weiterentwicklung der Vereinten Nationen zu nutzen.
Deutschland sollte sich dafür einsetzen, die Vetomöglichkeiten der ständigen Mitglieder abzuschaffen, weil sonst einige wenige Mächte ihre partikularen Interessen durchsetzen können und dabei wichtige Entscheidungen blockieren.
Deutschland hat mit seiner Konkurrenz zu Portugal ein weiteres Mal die Chance vertan, glaubhaft für ein starkes gemeinsames Europa Politik zu machen. Deshalb müssen die angekündigten Anstrengungen der Bundesregierung für eine Reform des Sicherheitsrates hin zu einem gemeinsamen europäischen Sitz sowie insgesamt eine gerechtere Zusammensetzung unter Beteiligung Afrikas, Lateinamerikas und Asiens genutzt werden. Ein Ringen um einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat kann nicht das Ziel einer europäisch orientierten deutschen Außenpolitik sein."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 13.10.2010 - 16:16 Uhr
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