Kinderbetreuung konsequent ausbauen
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Kinderbetreuung konsequent ausbauen
Zum Urteil des Verfassungsgerichts über die Beteiligung der Länder an den Kosten für den Ausbau der Kita-Plätze erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der Versuch, den Schwarzen Kosten-Peter für Kinderbetreuung über die Länder an die finanziell ausgebluteten Kommunen weiterzugeben, ist als Bumerang im Schoß der Bundesregierung gelandet.
Die Bundesregierung hat mit der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro und dem geplanten Betreuungsgeld ab 2013 falsche Prioritäten gesetzt und den Finanzierungsspielraum zu Lasten des notwendigen Ausbaus der Kita-Plätze eingeschränkt. Es wäre ein fatales Signal, angesichts der prekären Finanzlage der Kommunen jetzt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz ab 2013 fallen zu lassen. Wer von Integrationsdefiziten redet und beim Kita-Ausbau nicht Vollgas gibt, der steht bewusst auf der Bremse und nimmt das Auseinanderdriften der gesellschaftlichen Milieus billigend in Kauf. Es ist schlichtweg eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit, den gesellschaftlich notwendigen Ausbau guter Kinderbetreuung konsequent umzusetzen.
Der steigende Bedarf an Kita-Plätzen übertrifft offensichtlich die bisherigen Planungen. Es ist nicht zuletzt auch aus wirtschaftlicher Sicht eine gute Nachricht, wenn gerade Alleinerziehende und junge Eltern dadurch die Möglichkeit bekommen, ihrem Beruf nachzugehen. Es ist augenscheinlich, dass die Kommunen ihre Verpflichtungen nur erfüllen können, wenn Bund und Länder ihr ursprüngliches Versprechen einlösen, zwei Drittel der Mehrkosten für den Kita-Ausbau zu übernehmen. Nach Lage der Dinge heißt das: Bund und Länder müssen ihre Finanzierungsbeiträge spürbar erhöhen."
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