Schwesig: Bildungspaket muss bei Kommunen angesiedelt werden
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Schwesig: Bildungspaket muss bei Kommunen angesiedelt werden
Zu dem Angebot von Bundesozialministerin Ursula von der Leyen, die Kommunen jetzt doch in die Umsetzung des Bildungspaktes einzubinden, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:
Frau von der Leyen arbeitet oberflächlich und fachlich unsauber. Die Bundesarbeits- und Sozialministerin hat die Bedenken der eigenen Behörde ignoriert und ein bürokratisches Monster zur Umsetzung des Bildungspaketes auf den Weg gebracht. Nach massiver Kritik aus der Bundesagentur für Arbeit rudert sie nun ein Stück zurück.
Aber das ist nicht genug. Denn es muss klar sein, wer die Verantwortung vor Ort trägt. Die Kommunen auf freiwilliger Basis einbinden zu wollen, reicht nicht. Denn der Rechtsanspruch auf den Zugang an Kultur, Bildung und Sport kann am besten direkt in den Städten und Gemeinden realisiert werden. Die Verantwortlichen sind nah dran und wissen, was zu tun ist. Dafür gibt es schon gute und praktische Beispiele.
Von der Leyen soll deswegen dem Vorschlag der SPD folgen: Die Umsetzung des Bildungspaketes muss bei den Kommunen angesiedelt werden. Dafür brauchen die Städte und Gemeinden die entsprechende finanzielle und personelle Ausstattung vom Bund. Die SPD fordert mindestens einen Schulsozialarbeiter für jede Schule. Für beides muss von der Leyen sorgen.
Es stünde der Bundessozialministerin gut an, ihre Schaufensterpolitik zu beenden und wirklich zu schauen, was im Land los ist: Die Kommunen können die Teilhabe von bedürftigen Kindern am ehesten sichern und die Jobcenter können sich auf ihre Kernaufgabe, die Arbeitsvermittlung, konzentrieren.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 13.10.2010 - 21:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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