Löschen von Kinderpornografie-Seiten ist ein wirksames Instrument?
ID: 275325
Löschen von Kinderpornografie-Seiten ist ein wirksames Instrument"
Die Minister begrüßten deshalb die Einigung der Bundesregierung, in Brüssel gegen verpflichtende europarechtliche Vorgaben zur Einführung von Internetsperren einzutreten. Die Bundesregierung zeige damit erneut, dass sie auch bei schwierigen Themen handlungsfähig ist, erläuterten die Minister Rhein und Hahn.
Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sieht eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten vor, den Zugang zu Internetseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten, zu sperren, wenn eine Löschung der betreffenden Seiten nicht möglich ist. Diese Regelung ist bei den Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat umstritten. Der deutsche Änderungsantrag sieht vor, es den einzelnen Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie in ihrem jeweiligen nationalen Recht eine Sperrung von Internetseiten vorsehen.
"Wir werden die Bundesregierung bei den weiteren Verhandlungen unterstützen", sagten Justiz- und Europaminister Hahn und Innenminister Rhein abschließend.
http://www.hessen.de
Datum: 14.10.2010 - 17:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 275325
Anzahl Zeichen: 1816
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Löschen von Kinderpornografie-Seiten ist ein wirksames Instrument?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hessische Landesregierung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
