Ideenfabriken für die Marktwirtschaft
Bonn, www.ne-na.de - Geistiger Motor der Thatcher-Revolution in Großbritannien war das von Keith Joseph Mitte der siebziger Jahre gegründete Center for Policy Studies http://www.cps.org.uk. Kultur und Politik sollten verändert werden, indem man Einfluss auf die Meinungsmacher nahm. „Mein Ziel war es, die Tory Party zu bekehren“, so Joseph. Er rekrutierte in der Anfangsphase ein anderes konservatives Parlamentsmitglied als stellvertretende Direktorin: die Abgeordnete des Wahlkreises Finchley, Margaret Thatcher. Auf der ersten Präsidiumssitzung konnten die Direktoren nur eine spezifische Aufgabe erkennen. Sir Keith sollte Reden halten – viele Reden. Schon bald jedoch entwickelte das Institut sein eigenes Programm. „Unser Job war, das nicht Hinterfragte zu hinterfragen“, so Alfred Sherman, der Forschungsdirektor des Instituts und zu jener Zeit Josephs intellektueller Partner, „das Undenkbare zu denken, neue Wege zu bahnen“. Das Zentrum entwickelte, förderte und unterstützte eine Vielzahl von Ideen durch einen Strom von Büchern, Pamphleten, Seminaren, Dinners und Mittagessen. Man verteilte Lektürelisten. Der aus dem Think tank von Joseph entwickelte Thatcherismus verschob das Schwergewicht von der Verantwortung des Staates auf die Verantwortung des Einzelnen und versuchte der Eigeninitiative, Leistungsanreizen und der Schaffung von Wohlstand höchsten Vorrang einzuräumen, statt Umverteilung und Gleichheit das Wort zu reden. Die Thatcher-Jahre verwandelten das Vereinigte Königreich aus einer produktionsgeleiteten in eine konsumorientierte Wirtschaft – und in eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Und dieser Prozess wurde von Überzeugungen angetrieben.
In Deutschland dominieren nach Expertenmeinung allerdings immer noch die politischen Stiftungen der Parteien und die großen Spitzenverbände, die sich häufig nicht als Motor für neue Ideen auszeichnen: „Die traditionellen Verbände haben ganz unterschiedliche Funktionen. Sie müssen Dienstleistungen für ihre Mitglieder bereitstellen und zugleich die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. Der gesellschaftspolitischen Orientierungsfunktion kommen sie immer schlechter nach: Sie gelten als langsam, ihre Kommunikation reagiert nicht schnell und nicht professionell genug auf das, was sich in der Politik tut. Da kommt die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft’ (INSM) http://www.insm.de ins Spiel. Sie macht mit professionellen Instrumenten Werbung für eine Neuinterpretation von sozialer Marktwirtschaft“, so der Berliner Politikwissenschaftler Rudolf Speth. Er habe aber den Eindruck, dass die INSM sehr erfolgreich sei. „Nicht nur, weil sie ihr Konzept einer sozialen Marktwirtschaft erfolgreich in die Debatte eingebracht hat. Sie ist auch insofern erfolgreich, als sie die neuen Kommunikationsmittel in den politischen Diskurs eingeführt hat. Die Initiative hat die Messlatte höher gelegt“, sagte Speth in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv http://www.n-tv.de/777302.html. Wer heute politische Kommunikation mache, müsse eine Kampagne organisieren und Testimonials aufbieten. Aktuelles Beispiel: http://www.insm-tagebuch.de/wp-content/uploads/2007/03/100307_pm_merkelmeter_7.pdf
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Datum: 15.03.2007 - 10:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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Ansprechpartner: Gunnar Sohn
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Politik & Gesellschaft
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Freigabedatum: 15.03.2007
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