Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt / Konjunktur
ID: 280330
Die Exporte ziehen an, die Arbeitslosigkeit sinkt, die
Steuerquellen sprudeln. Eine positive Nachricht reiht sich an die
andere, sodass kein Zweifel mehr besteht: Die deutsche Wirtschaft
kommt unerwartet schnell wieder auf Touren. Sie fährt mit Vollgas aus
der Krise. Dennoch will keine Jubelstimmung aufkommen. Und das ist
auch gut so. Denn alle erfreulichen Meldungen können und dürfen nicht
darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland vor großen Herausforderungen
steht und noch viele wichtige Reformaufgaben erledigen muss.
Da sind etwa die Steuern. Einfach und gerecht soll es zugehen.
Doch die versprochene Transparenz und eine faire Lastenverteilung
lassen auf sich warten. Das hemmt die Leistungsbereitschaft von
Arbeitnehmern und dämpft ihre Konsumfreude. Viele Milliarden Euro
müssten hier umverteilt oder andernorts eingespart werden, um
spürbare Entlastungen finanzieren zu können. Immense Summen sind
zudem erforderlich, um die öffentlichen Haushalte ins Gleichgewicht
zu bringen. Noch immer klaffen Einnahmen und Ausgaben weit
auseinander. Allein zur Einhaltung der Schuldenbremse muss der Bund
bis 2014 etwa 80 Milliarden Euro erwirtschaften. Die höheren
Steuereinnahmen sind deshalb hochwillkommen, angesichts der vielen
Baustellen und Altlasten aber kaum mehr als ein Tropfen auf den
heißen Stein.
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Datum: 19.10.2010 - 22:00 Uhr
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