LINK: EU-Kommission träumt von neuen Geldquellen (20.10.2010)
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LINK: EU-Kommission träumt von neuen Geldquellen (20.10.2010)
Die lange erwartete "Budget Review" der EU-Kommission konzentriert sich leider viel zu sehr auf Vorschläge für neue Einnahmequellen. Sie verpasst die Chance, mutige Reformvorschläge für die veraltete Ausgabenstruktur der EU zu machen. Stattdessen hat Kommissar Lewandowski einen ganzen Katalog von möglichen neuen Eigenmitteln vorgelegt: EU-Steuer für den Finanzsektor, EU-Abgabe auf Emissionszertifikate, EU-Mehrwertsteuer oder EU-Körperschaftssteuer ? um nur einige zu nennen. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten für diese Pläne will die Kommission durch möglicherweise sinkende Abführungen der Mitglieder gewinnen.
Die FDP hat sich wiederholt klipp und klar gegen solche neuen Einnahmequellen ausgesprochen. Die von der Kommission behauptete Aufkommensneutralität beim Übergang zu einer steuer- und abgabenbasierten Finanzierung der EU ist blankes Wunschdenken. Am Ende stünden Mehrbelastungen für Bürger und Wirtschaft. Auch die Idee von EU-Anleihen, sei es zur Finanzierung des EU-Haushalts oder zur Unterstützung von Mitgliedern der Euro-Zone, wäre mit solidem Wirtschaften nicht vereinbar. EU-Anleihen würden das Verbot der Kreditfinanzierung des EU-Haushalts aushebeln. Will die Kommission allen Ernstes ihren gegenwärtig schuldenfreien Haushalt preisgeben? Ein solcher Schritt spräche allen Bemühungen auf nationaler Ebene Hohn, die Haushalte nachhaltig für die kommenden Generationen zu konsolidieren.
Die FDP wird sich intensiv an der Debatte um die Reform des EU-Haushalts beteiligen. Die Modernisierung des EU-Haushalts lässt sich nicht durch mehr Geld erkaufen. Die Modernisierung muss vielmehr durch Umschichtung der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. Einer nachhaltigen Finanzierung der EU ist mit dem Traum von neuen Steuern und Abgaben nicht gedient.
Gemäß unserem Koalitionsvertrag setzt sich die schwarz-gelbe Koalition für transparente, nachvollziehbare und sichere Eigenmittel der EU im wesentlichen aus zwei Säulen ein: den traditionellen Eigenmitteln (Zöllen) sowie der Hauptsäule aus vertraglich garantierten Anteilen am Bruttonationaleinkommen (BNE) der Mitgliedstaaten - begrenzt auf maximal 1 Prozent des BNE. Dieses Modell gewährleistet eine sichere, schuldenfreie und gerechte Finanzierung der EU.
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Datum: 20.10.2010 - 18:46 Uhr
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