Neue OZ: Kommentar zu CSU / Renten / Seehofer
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Die Union kommt nicht zur Ruhe. Während die Integrationsdebatte
noch immer die Gemüter erregt, jagt Horst Seehofer bereits die
nächste Sau durchs Dorf: Er äußert Bedenken gegen die Einführung der
Rente mit 67 und wechselt damit quasi auf die Seite der SPD, die
bereits vor Wochen für eine Aussetzung der Reform plädiert hat. Gerät
damit das ganze Projekt ins Wanken? Wohl kaum. Denn aus
demografischen Gründen ist es unerlässlich, das Renteneintrittsalter
anzuheben. Wenn immer mehr Menschen immer länger leben und immer
weniger Menschen Beiträge zahlen, muss die Politik darauf reagieren.
Auch die SPD stellt die Rente mit 67 deshalb nicht grundsätzlich
infrage.
Überaus berechtigt bleibt aber die Frage, ob auch genügend Jobs
für ältere Beschäftigte zur Verfügung stehen. Ist das nicht der Fall,
läuft die längere Arbeitszeit auf eine reine Rentenkürzung hinaus. Um
dies zu verhindern, gibt es eine Überprüfungsklausel, auf die
Seehofer jetzt mit Fug und Recht hinweist. Es greift mithin zu kurz,
dem als populistisch und streitlustig geltenden CSU-Chef einfach nur
neue Profilierungsversuche vorzuwerfen. Tatsächlich hat sein Vorstoß
durchaus auch konstruktive Züge. Er ist ein dringender Appell an die
Wirtschaft, bei der Schaffung und Erhaltung der erforderlichen
Arbeitsplätze nicht nachzulassen. Diese Mahnung sollte nicht überhört
werden.
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Datum: 20.10.2010 - 22:00 Uhr
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