Es bleibt dabei: Nach BFH sind Restaurantschecks Sachbezug
ID: 281400
Hess + Blank /
Es bleibt dabei: Nach BFH sind Restaurantschecks Sachbezug
Verarbeitet und übermittelt durch Hugin.
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent verantwortlich.
Frankfurt, 21. Oktober 2010. Essenmarken und Restaurantschecks werden seit
Jahrzehnten von Unternehmen eingesetzt, um Mitarbeiter flexibel zu verpflegen.
In zwei Grundsatzurteilen hat der Bundesfinanzhof (BFH), als oberste deutsche
Finanzgerichtsbarkeit, bereits 1975 entschieden, dass Restaurantschecks mit dem
Sachbezugswert zu bewerten sind, sofern die einschlägigen Regelungen der
Lohnsteuerrichtlinie eingehalten werden: BFH Urteil VI R 174/73, BStBl II 1976,
S. 50, und BFH Urteil VI R 94/72, BStBl II 1975, S. 486.
Essensgeldzuschuss als Restaurantschecks steuerfrei
Essensgeldzuschüsse sind nach den geltenden Lohnsteuerrichtlinien (R 8.1 Abs. 7
Nr. 4 LStR) steuerbefreit, wenn sie nicht als Barlohn, sondern in Form von
Essens- oder Restaurantschecks an die Mitarbeiter ausgegeben werden.
Nicht Verrechnungswert der Essensmarke sondern amtlicher Sachbezugswert gilt
Die Lohnsteuerrichtlinie stellt für eine steuerkonforme Handhabung eine
Billigkeitsregelung auf. Wenn ein Arbeitgeber Barzuschüsse in Form von
Essensmarken, Essensgutscheinen oder Restaurantschecks leistet, die vom
Arbeitgeber an die Mitarbeiter verteilt und von einer Gaststätte oder
vergleichbaren Einrichtung (Annahmestelle) bei Abgabe einer Mahlzeit in Zahlung
genommen werden, kann die mit der Essensmarke erworbene Mahlzeit mit dem
Sachbezugswert bewertet werden. Hierzu müssen die Voraussetzungen der
Lohnsteuerrichtlinie erfüllt sein (R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR): Dazu ist u.a.
erforderlich, dass für den Restaurantscheck tatsächlich eine Mahlzeit abgegeben
wird. Ferner, dass für jede Mahlzeit lediglich eine Essensmarke täglich in
Zahlung genommen wird und dass der Verrechnungswert der Essensmarke den
amtlichen Sachbezugswert einer Mittagsmahlzeit um nicht mehr als 3,10 ?
übersteigt. Im Jahr 2010 darf der Wert der Essensmarke daher maximal 5,90 ?
betragen.
Keine Änderung der Rechtsprechung
Diese Regelungen und die BFH-Rechtsprechung haben weiterhin Bestand und wurden
durch eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2010 nicht in
Frage gestellt oder gar aufgehoben. Das Urteil des FG Düsseldorf erging zu einem
Einzelfall, in dem verschiedene Indizien für einen Missbrauch von
Restaurantschecks unter Verstoß gegen die Lohnsteuerrichtlinien vorlagen. Die
Entscheidung hat daher keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung.
Ganz unabhängig davon sollten Unternehmen ihre Mitarbeiter bei der Ausgabe von
Essensmarken oder Restaurantschecks regelmäßig auf die Einhaltung der
Lohnsteuerrichtlinien hinweisen.
Hess + Blank
Steuerberater- und Rechtsanwaltssozietät
Freiherr-vom-Stein-Str. 7
60323 Frankfurt am Main
Ansprechpartner und V.i.S.d.P.: Christian Dörre, Fachanwalt für Steuerrecht
E-Mail:email@HessBlank.de
Telefonzentrale: 069 174 312
[HUG#1453829]
--- Ende der Mitteilung ---
Hess + Blank
null Frankfurt am Main null
This announcement is distributed by Thomson Reuters on behalf of
Thomson Reuters clients. The owner of this announcement warrants that:
(i) the releases contained herein are protected by copyright and
other applicable laws; and
(ii) they are solely responsible for the content, accuracy and
originality of the information contained therein.
Source: Hess + Blank via Thomson Reuters ONE
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 21.10.2010 - 10:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 281400
Anzahl Zeichen: 3988
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt am Main
Kategorie:
Wirtschaft (allg.)
Diese Pressemitteilung wurde bisher 219 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Es bleibt dabei: Nach BFH sind Restaurantschecks Sachbezug"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hess + Blank (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
