DJV: Landespolitiker müssen Staatsferne beachten
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DJV: Landespolitiker müssen Staatsferne beachten
Als "positiv für die Planungssicherheit der Rundfunkanstalten" bezeichnete Kaiser die Entscheidung der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühren von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe umzustellen. Problematisch sei jedoch die Festlegung der Länderchefs auf die Beibehaltung der jetzigen Gebühr in Höhe von 17,98 Euro monatlich. "Wie hoch der Finanzbedarf der Sender ist, ermittelt die KEF und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz." Dass die jetzige Abgabe unverändert bis 2015 bestehen bleiben solle, sei bedenklich. "Auf keinen Fall darf die Programmqualität in den nächsten Jahren Schaden nehmen", sagte Kaiser. Die Landespolitiker kämen ihrer medienpolitischen Verantwortung nur unzureichend nach, wenn sie heute schon den künftigen Finanzbedarf zu kennen meinten.
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Hendrik Zörner
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Datum: 22.10.2010 - 20:46 Uhr
Sprache: Deutsch
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