Lausitzer Rundschau: Falsches Signal



Langes Warten auf Gammelfleisch-Prozess

(ots) - Bürger, die Zivilcourage zeigen, werden meist
öffentlich gelobt. Auch der Lausitzer Miroslaw Strecker bekam einen
Orden an die Brust geheftet, weil er mutig half,
Gammelfleischhändlern das Handwerk zu legen. Umso ernüchternder muss
es für mutige Bürger wie ihn sein, dass die Anklage gegen die
mutmaßlichen Täter dann mehr als zwei Jahre beim zuständigen
Landgericht in Augsburg liegt, ohne dass es zum Prozess kommt. Nun
mag es durchaus sachliche Gründe geben, warum es gerade bei der
zuständigen Kammer zu einem solchen Verfahrensstau kam.
Strafverfahren sind in ihrer Dauer oft schwer vorher einzuschätzen.
Und strenge Regeln verhindern, dass innerhalb eines Geschäftsjahres
Akten zwischen den Richtern einfach hin und her geschoben werden, je
nachdem, wer gerade Zeit hat. Denn niemand soll sich seinen Richter
einfach aussuchen können. Das ist ein wichtiges rechtsstaatliches
Prinzip. Für Menschen, die durch ihre Zivilcourage die
Strafverfolgung erst möglich gemacht haben, geht von so einem
Verfahrensstau jedoch ein völlig falsches Signal aus. Wenn sie das
Gefühl bekommen, ihr Mut war nicht so wichtig, wäre das fatal. Denn
das beste Vorbild für andere Menschen hat nicht die Auszeichnung
engagierter Bürger, sondern die konkrete Wirkung, die ihr Mut
hinterlässt.



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Datum: 22.10.2010 - 23:09 Uhr
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