Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff: Entzug des Stimmrechts für Defizitsünder ist ein "Luftschloss"
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Lambsdorff hat die Kritik der Liberalen an dem Kompromiss zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen
Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy über eine Verschärfung des
Stabilitätspaktes bekräftigt. Der von Merkel geforderte Entzug des
Stimmrechts für Defizitsünder sei ein "Luftschloss", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament dem
Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Bei der Einigung zwischen
Merkel und Sarkozy sei in Deauville eine echte Verschärfung des
Stabilitätspaktes, die in einem normalen Gesetzgebungsverfahren
erreichbar sei, für ein "Wolkenkuckucksheim" aufgegeben worden,
kritisierte Lambsdorff. Im Gegensatz zu einem Entzug des Stimmrechts
sei allerdings die Forderung der Kanzlerin sinnvoll, wonach
Gläubiger, die auf Staatspleiten wetten, zur Kasse gebeten werden
sollen. Mit Blick auf die anhaltende Debatte unter den 27 EU-Staaten
über die Vereinbarung zwischen der Kanzlerin und dem französischen
Staatschef fügte Lambsdorff aber hinzu: "Merkel hat noch sehr viel zu
tun, wenn sie den Kompromiss von Deauville retten will."
Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament,
Martin Schulz (SPD), sagte der Zeitung, es sei "unrealistisch, von
einer reibungslosen Änderung der EU-Verträge auszugehen". Sarkozy
hatte Merkel in Deauville zugesichert, die Kanzlerin bei einer
weiteren Verschärfung des Stabilitätspaktes zu unterstützen, wobei
allerdings die EU-Verträge geändert werden müssten. Schulz wandte
ein, dass eine Änderung der europäischen Verträge in mehreren
EU-Staaten, darunter Großbritannien, Referenden mit einem ungewissen
Ausgang nach sich ziehen würde.
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Datum: 25.10.2010 - 14:05 Uhr
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