Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Tabaksteuer
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Die Bundesregierung wird ihren Ruf nicht los, ein Kabinett der
Hütchenspieler und Klientelpolitiker zu sein. Mit dem schwarz-gelben
Kompromiss zur Ökosteuer fühlen sich viele Bürger abermals für dumm
verkauft. Das Gefühl trügt sie nicht. Zwar ist es vernünftig, die
Rabatte bei der Ökosteuer für Industriezweige mit hohem Energiebedarf
langsamer abzubauen. Das bewahrt gerade kleinere Betriebe und ihre
Belegschaften vor Kostensprüngen. Die Koalition macht es sich aber zu
einfach, wenn sie sich das Geld nun über die Tabaksteuer bei den
Rauchern zurückholt.
So verfestigt sich nach dem Milliardengeschenk für Hoteliers, der
Gesundheitsreform auf dem Rücken der Versicherten oder dem Kuhhandel
mit den Atomkonzernen der Eindruck einer Klientelpolitik mit sozialer
Schieflage. Da hilft auch die Ausrede der Bundesregierung nicht, eine
höhere Tabaksteuer schaffe sinnvolle Anreize, weniger zu rauchen. Das
mag sein, war aber ganz sicher nicht das Motiv der Koalition. Sie
verharrt mit dem Griff in die Taschen der Raucher im
finanzpolitischen Kleinklein. Der Dschungel der Subventionen und
Steuerrabatte wuchert auch unter Finanzminister Schäuble weiter. Die
Chance für den oft versprochenen großen Wurf im Steuerrecht hat die
Koalition abermals vertan. So kommt Schwarz-Gelb nicht aus dem
Stimmungstief.
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Datum: 25.10.2010 - 22:00 Uhr
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