Bund der Steuerzahler und Schuldenbremse - GRÜNE: Wo bleibt Bewusstsein für Einnahmen und Schutzwall für Kommunen?
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Bund der Steuerzahler und Schuldenbremse - GRÜNE: Wo bleibt Bewusstsein für Einnahmen und Schutzwall für Kommunen?
"Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürgerinnen und Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung", führt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus. "Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen."
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 26.10.2010 - 18:15 Uhr
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