1 Jahr schwarz-gelbe Koalition
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1 Jahr schwarz-gelbe Koalition
Berlin, 27.10.10: Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung zieht der öko-logische Verkehrsclub VCD Bilanz in der Verkehrspolitik. Er kritisiert die Arbeit der Regierungskoali-tion scharf als rückwärtsgewandt und fordert ein Umsteuern zu mehr Nachhaltigkeit im Verkehr.
Michael Ziesak, VCD-Bundesvorsitzender: *Die umwelt- und verkehrspolitische Bilanz der Bundes-regierung fällt nach einem Jahr Schwarz-Gelb miserabel aus. Eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik, die den Bedürfnissen von Mensch und Umwelt Rechnung trägt, findet nicht statt. Während das Bundesumweltministerium unter Norbert Röttgen fast nichts unternommen hat, um Verkehrspolitik umwelt- und klimabewusst zu gestalten, betreiben Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer knallharte rückwärtsgewandte Lobbypolitik gegen die Umwelt." Das zeige sich nicht zuletzt daran, dass Elektroautos als alleinige Lösung für alle Umwelt-probleme des Verkehrs verkauft würden, auf der man sich nun ausruhen könne. Dabei diene der Hype um die Elektroauto-Mobilität vor allem der Wirtschaftsförderung.
Dagegen sei etwa der umweltfreundliche Radverkehr weitgehend vernachlässigt worden. Der Natio-nale Radverkehrsplan solle laut Koalitionsvertrag zwar über 2012 hinaus fortgeschrieben werden. Es fehle jedoch noch an quantifizierbaren Zielen. Die Zahl der Mitarbeiter, die sich im Bundesverkehrsministerium dem Thema Fahrrad widmen, müsse zudem dringend aufgestockt werden. Im Bereich Güterverkehr habe Minister Ramsauer zwar das Ziel verkündet, den erwarteten Zuwachs weitgehend auf die Schiene zu verlagern. Doch mit dem Verzicht auf die Erhöhung der Lkw-Maut für schmutzige Euro-III-Fahrzeuge, der Verwendung der Mauteinnahmen zukünftig ausschließlich für die Straße sowie mit der starken Fokussierung auf Gigaliner verstärke die Bundesregierung den Trend, Güter auf der Straße statt auf der umweltfreundlicheren Schiene zu transportieren. Zudem finanziere der Bund überflüssige Prestigeprojekte wie Stuttgart 21, anstatt Engpässe zu beseitigen und den bedarfsgerechten Ausbau der Schieneninfrastruktur insbesondere für den Güterverkehr sicherzustellen. Der VCD fordert, den Bundesverkehrswegeplan zu einem integrierten, verkehrsträgerübergreifenden Bundesmobilitätsplan weiterzuentwickeln. Dann würde deutlich werden, dass der notwendige Erhalt der vorhandenen Infrastruktur enorme Mittel benötige und für teure Neubauprojekte kaum Geld da sei.
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD: *Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist schlichtweg kontraproduktiv. Einzelne positive Ansätze wie die Ausweitung der Förderung von Rußpartikelfiltern auf leichte Nutzfahrzeuge sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Allerdings werden sie konterkariert, wenn die Förderung nur für ein paar Monate gilt, Ende 2010 eingestellt wird und die Bundesregierung gleichzeitig alles daran setzt, die Einfahrtsregeln für Umweltzonen auf längere Sicht aufzuweichen." Auch die beschlossene Einführung einer Steuer auf Flugtickets sei als ein erster Schritt für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr zu begrüßen, reiche jedoch längst nicht aus, um neue Akzente in der Verkehrspolitik zu setzen. Lottsiepen: *Besonders deutlich wird der Verzicht auf innovationsfördernde Umweltpolitik zugunsten rückständiger Industrieförderungspolitik bei der Verbrauchskennzeichnung für Pkw. Dort werden schwere Spritschlucker klar gegenüber sparsamen Kleinwagen bevorzugt."
Der VCD fordert angesichts der massiven Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden durch den Verkehr ein generelles Umsteuern in der Verkehrspolitik hin zu nachhaltiger Mobilität, die sich an den Leitlinien Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf umweltschonende Verkehrsträger sowie Effizienzsteigerung orientiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihren Ruf als Klimakanzlerin bereits extrem gefährdet. Verharre sie weiter in überholten Mustern, gefährde sie zudem die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik, die nur mit Technologieführerschaft im Umweltschutz im internationalen Wettbewerb eine Chance habe.
Bei Rückfragen: Anna Fehmel, VCD-Pressesprecherin * Fon 030/280351-12 * Fax -10 * presse@vcd.org * www.vcd.org
Datum: 27.10.2010 - 12:16 Uhr
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