WOLFF: Zwangsheiratsverbot markiert Anfang einer neuen Integrationspolitik (27.10.2010)
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WOLFF: Zwangsheiratsverbot markiert Anfang einer neuen Integrationspolitik (27.10.2010)
Der Gesetzentwurf ist ein Signal für eine Abkehr von ideologischer Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Die Koalition aus FDP und CDU/CSU geht ohne Scheuklappen die bestehenden Defizite der Integrationspolitik an, um die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser zu nutzen. Dazu gehört auch, die Grundwerte unserer Rechtsordnung gegenüber Praktiken aus Herkunftsländern durchzusetzen, die mit deutschem Recht nicht vereinbar sind.
Zwangsheirat ist kein Kavaliersdelikt. Oft hat sie schreckliche Folgen für die Betroffenen. Auch wenn Nötigung schon jetzt strafbar ist, ist den betroffenen Familien oft nicht bewusst, dass elterliche Vorschriften zur Ehepartnerwahl inakzeptabel sind.
Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist die Verbesserung des Schutzes von Opfern der Zwangsverheiratungen besonders wichtig. Wir treffen nicht nur strafrechtliche Regelungen, sondern werden auch im Hinblick auf den Opferschutz tätig. Das Rückkehrrecht für Zwangsverheiratete wird erweitert und effektiver gestaltet.
Darüber hinaus lockern wir die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung, Ausbildung oder eines Studiums bzw. den Schulbesuch zu erleichtern. Zugleich hat die Koalition sich auf eine Verlängerung der Ehemindestbestandszeit auf drei Jahre zur Erlangung eines eigenen Aufenthaltstitels geeinigt, um Scheinehen entgegenzusteuern.
Die Koalition wird durch Fördern und Fordern die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser erschließen. Ziel bleibt, den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft zu stärken.
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Datum: 27.10.2010 - 14:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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