Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer höchstrichterlich bestätigt
ID: 284790
Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer höchstrichterlich bestätigt
Der Vorsitzende der ARD, SWR-Intendant Peter Boudgoust, erklärte hierzu: "Die Rundfunkanstalten sehen sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass die derzeit bestehende gesetzliche Regelung rechtmäßig ist. Der direkte Appell des Gerichts an den Gesetzgeber, die Entwicklung der Rundfunkfinanzierung sorgsam im Auge zu behalten, unterstreicht aber nachdrücklich die Bedeutung der gerade von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten getroffenen Entscheidung für eine Reform ab 2013." Markus Schächter, Intendant des ZDF, sagte: "Das Urteil ist eine wichtige klarstellende Grundsatzentscheidung, auch wenn die internetfähigen Geräte für die allermeisten Menschen nicht gesondert gebührenpflichtig sind, sondern schon von der Rundfunkgebühr für ein herkömmliches Fernseh- oder Radiogerät mit erfasst werden. Um Streitigkeiten dieser Art künftig aber ganz zu vermeiden, ist es wichtig, dass die von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten geplante Reform der Rundfunkfinanzierung ab Januar 2013 umgesetzt wird. Dann geht es nicht mehr um die manchmal schwierig zu klärende Frage, ob, welche und wie viele Geräte zum Empfang bereit gehalten werden, sondern es gilt der einfache Grundsatz, dass jede Wohnung und Betriebsstätte beitragspflichtig wird."
Vom geplanten Rundfunkbeitrag erhoffen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt ein transparenteres und gerechteres Finanzierungssystem. Damit wäre nicht nur die technisch überholte Unterscheidung zwischen herkömmlichen und neuartigen Rundfunkgeräten geklärt. Auch die heutige Mehrfachgebührenpflicht für Familien unter einem Wohnungsdach, nichteheliche Lebenspartner und WG-Mitbewohner entfiele, so dass ca. 1,5 Millionen Privathaushalte entlastet würden. "Außerdem gehen wir davon aus, dass Vor-Ort-Kontrollen und detaillierte Nachfragen reduziert werden können, weil es eben nicht mehr um das Zählen einzelner Geräte ginge", so Boudgoust.
ARD-Pressestelle
Telefon 0711 / 929-1022 /-1023
ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70-2120 /-2121
Stuttgart/Mainz, 27. Oktober 2010
Datum: 27.10.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 284790
Anzahl Zeichen: 2793
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 302 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer höchstrichterlich bestätigt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ZDF (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
