Statstiktricks verdienen keine Lorbeeren
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Statstiktricks verdienen keine Lorbeeren
Ministerin von der Leyen konnte ihre Freude über das Unterschreiten der 3-Millionengrenze in der Arbeitslosenstatistik nicht zurückhalten und preschte bereits gestern vor. Die 2,945 Millionen offiziell Arbeitslosen und ihre Familien haben vom Wettlauf der Ministerin um die öffentlichen Lorbeeren zunächst nichts. Eine Arbeitsmarktpolitik, die ihnen Arbeit verschafft, ist nicht in Sicht.
Einer näheren Betrachtung halten die Zahlen ohnehin nicht Stand: Ohne statistische Tricks läge die Arbeitslosigkeit mit 4,09 Millionen sogar über der 4-Millionengrenze. Der beschworene Aufschwung basiert zu einem übergroßen Teil auf prekärer Beschäftigung, auf Mini- und Midi-Jobs, die zusätzlich mit Hartz-IV-Leistungen gestützt werden müssen, und auf Leiharbeit.
Mit der Weigerung, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine gleiche Bezahlung von Leih- und Stammarbeitern zu schaffen, leistet die Bundesregierung der Lohndrückerei Vorschub. DIE LINKE fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns - zum einen stoppt dies die Lohnspirale nach unten und zweitens werden durch die Ankurbelung der Binnennachfrage Arbeitsplätze geschaffen.
Wer arbeitsmarktpolitische Instrumente zusammenstreicht, Lohndumping unterstützt und Zahlen frisiert, verdient keine Lorbeeren als Arbeitsministerin. Die abnehmende Arbeitslosigkeit gibt es nicht wegen, sondern trotz der Politik der Bundesregierung, die sich lediglich auf den Wirkungen des Wirtschaftswachstums in Asien ausruht.
Quelle:
http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/
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Datum: 28.10.2010 - 17:45 Uhr
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