Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
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Sparpaket: Koalition demontiert Sozialstaat und beschädigt Demokratie
Umverteilungspaket von Attac widerlegt angebliche Alternativlosigkeit
Die Kosten der Krise würden auf die Ärmsten der Gesellschaft abgewälzt; jede noch so geringe Belastung der Unternehmen werde dagegen sofort zurückgenommen, wenn diese nur "piep" sagten.
"Das so genannte Sparpaket ist unsozial und ökonomisch unsinnig. Mit ihrer dreisten Klientelpolitik beschädigt die Koalition zudem die Demokratie", warnte Detlev von Larcher, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. So stelle sich die Bundesregierung mit ihrer Kürzungspolitik gegen den Willen von 80 Prozent der Bevölkerung. Als Begründung müsse dabei mal wieder das abgedroschene und stets widerlegte Argument der Alternativlosigkeit herhalten. Detlev von Larcher: "Das ist Quatsch. Zu einer ökonomisch unsinnigen, sozial inakzeptablen und demokratisch extrem fragwürdigen Politik gibt es immer Alternativen."
Wie der Haushalt konsolidiert werden kann, ohne den Sozialstaat weiter zu zerstören und die nächste Krise heraufzubeschwören, hat Attac jüngst mit seinem "Umverteilungspaket" gezeigt. Steffen Stierle: "Wir haben einen Gegenvorschlag entwickelt, der das Kürzungspaket der Regierung in seiner konsolidierenden Wirkung übertrifft, zugleich aber durch einen Abbau von sozialer Ungleichheit und Marktabhängigkeit präventiv gegen künftige Krisen und deren soziale Folgen wirkt."
Umverteilende Effekte erzielen die Globalisierungskritiker vor allem durch eine stärkere Belastung von Unternehmen und reichen Privatpersonen einerseits und die Stärkung von Arbeitnehmern, Rentnern und Arbeitslosen andererseits. Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgebaut werden, unter anderem durch eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommen einbezieht und die Arbeitgeber paritätisch beteiligt. Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen ist zentraler Bestandteil des Konzeptes. Die von Attac vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Bundesetat dabei jährlich um 25,3 Milliarden Euro entlasten.
Im Internet:
www.attac.de/umverteilungspaket
Für Rückfragen und Interviews:
* Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0170) 445 1755
* Detlev von Larcher, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0160) 9370 8007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Datum: 28.10.2010 - 22:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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