Konsolidierung des Landeshaushalts - GRÜNE: CDU denkt nicht über den Tag hinaus
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Konsolidierung des Landeshaushalts - GRÜNE: CDU denkt nicht über den Tag hinaus
Nach Auffassung der GRÜNEN zeige diese finanzwirtschaftliche Ignoranz der CDU sehr deutlich, dass die Verfassungsänderung zur Aufnahme der Schuldenbremse von ihr lediglich aus wahltaktischen Gründen betrieben wird. "Ein ehrlicher Wille zur Haushaltskonsolidierung steckt offensichtlich nicht dahinter."
Auch für die Kommunen sehen DIE GRÜNEN durch das Vorgehen der CDU keine wirkliche Entlastung. "Wenn die Kommunen bereits jetzt, also vor dem Wahltermin am 27. März, die Steuermehreinnahmen für 2010 und 2011 vorab erhalten sollen, wird das kaum zusätzliche Wählerstimmen bringen. Ein solches Wahlgeschenk ist nämlich lediglich ein leicht durchschaubares Strohfeuer. In den folgenden Jahren wird i dieses Geld den Städten und Gemeinden dann umso mehr fehlen", macht Frank Kaufmann aufmerksam.
"Insgesamt muss festgestellt werden, dass der CDU für ein zukunftsfähiges Konsolidierungskonzept des Haushaltes bislang jegliche Vision fehlt. "Wir sind deshalb sehr gespannt, wie sich die CDU zu den Vorschlägen von uns GRÜNEN stellen wird, nachdem sie uns zu ihrem neuen Lieblingsgegner ausgerufenhat."
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Datum: 28.10.2010 - 22:45 Uhr
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