RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÜNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen - Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern
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RWE umgeht Brennelementesteuer - GRÜNE: Profitgier von RWE sprengt mal wieder jeden Rahmen - Puttrich muss Sicherheitsauflagen strenger einfordern
Die Frankfurter Rundschau (FR) berichtet, dass der Energiekonzern RWE die Brennelementesteuer umgehen will, in dem sie beim Atomkraftwerk Biblis B noch schnell 92 Brennelemente austauscht bevor die Abgabe ab dem 1. Januar 2011 fällig wird. In einem Vermerk des hessischen Umweltministeriums heißt es laut FR: "Der jetzt von RWE vorgesehene Einsatz von 92 neuen Brennelementen in Biblis B im November 2010 liegt außerhalb dieses Anwendungszeitraumes und führt somit zur Vermeidung einer Steuerpflicht in Höhe von rd. 280 Millionen Euro."
"Die Gier von RWE kennt offensichtlich keine Grenzen. Da ist es nicht genug, dass sie durch die von der Bundesregierung wider jede Vernunft geschenkte Laufzeitverlängerung Milliardengewinne macht. RWE schachert um jede Million, und deshalb werden 92 Brennelemente eben schon in diesem November ausgetauscht. Diese Vorgehensweise belegt erneut, dass es dem Konzern einzig und allein um den eigenen Gewinn geht. Jetzt muss Lucia Puttrich zeigen, ob sie langsam versteht, mit wem sie sich da eingelassen hat. Sie wird zeigen müssen, ob sie doch in der Lage ist, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung vor die Profitgier von RWE zu setzen", fordert Tarek Al-Wazir.
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Datum: 02.11.2010 - 14:45 Uhr
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