Anhörung zur Schuldenbremse - GRÜNE erwarten Antworten zu deren Ausgestaltung
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Anhörung zur Schuldenbremse - GRÜNE erwarten Antworten zu deren Ausgestaltung
"Wir erwarten Aussagen darüber, dass sich das Land seiner Verantwortung für Einnahmesicherung nicht entziehen darf. Dies muss auf Landesebene durch zum Beispiel die Einführung eines Wassercents als auch durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer geschehen. Durch entsprechendes Verhalten im Bundesrat soll die Landesregierung dafür sorgen, dass die Einnahmebasis des Landes nicht geschmälert wird. Außerdem erwarten wir uns Hinweise darauf, wie der Schutzwall für die Kommunen ausgestaltet sein muss, damit die Schuldenbremse nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen wird", erklärt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.
Die Anhörung zur Schuldenbremse findet morgen, am Mittwoch, dem 3. November, ab 9 Uhr im Plenarsaal des Hessischen Landtags statt.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 02.11.2010 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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