Endlagersuche für deutschen Atommüll: Stoiber und Oettinger widersprechen einander
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Fernsehen
Während EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch, 3.
November, einen Richtlinienvorschlag für die Entsorgung radioaktiver
Abfälle vorstellen will, wonach nukleare Abfälle nicht in so genannte
Drittstaaten exportiert werden dürfen, schlägt sein Unionskollege
Edmund Stoiber in einem Interview mit "Panorama - die Reporter"
(Sendung: Mittwoch, 3. November, 22.35 Uhr, NDR Fernsehen) vor, auch
"internationale Lösungen" ins Auge zu fassen.
Damit hat erstmals ein prominenter Politiker die Möglichkeit zur
Diskussion gestellt, Atommüll aus deutschen Reaktoren ins Ausland zu
exportieren, sollte sich das geplante Endlager Gorleben nicht
realisieren lassen. Stoiber weiter: "Wenn Gorleben am Ende der
Prüfung nicht in Betracht kommen kann, dann sind alle aufgefordert,
eine Alternative zu suchen. Welche Lösung sich dann abzeichnet, ob
wir gar über eine nationale Lösung hinausgehen müssen und eine
europäische Lösung oder eine internationale Lösung suchen müssen, das
wird sich dann zeigen. Internationale Lösungen darf man nie
ausschließen."
Auf Nachfrage von "Panorama - die Reporter" erklärte Oettinger
hingegen noch einmal ausdrücklich, dass der EU-Richtlinienvorschlag
genau dies verhindern soll: "Ich schätze Stoiber wirklich sehr und
ich habe mit ihm hervorragend zusammengearbeitet, aber diese
Auffangüberlegung zu exportieren, wollen wir nicht ermöglichen. (...)
Es darf nicht zu einem Export, also einem Verkauf von nuklearen
Abfällen in Drittstaaten kommen, denn dort könnten wir diese
Sicherheit nicht vorschreiben und auch nicht kontrollieren".
Stoiber ist bei der EU Leiter einer Arbeitsgruppe zum Abbau der
Bürokratie in Europa. Der entschiedene Befürworter der Atom-Energie
hatte sich als bayerischer Ministerpräsident massiv allen Versuchen
widersetzt, in seinem Bundesland nach möglichen Alternativen für
Gorleben suchen zu lassen. Rund um Gorleben wird am kommenden
Wochenende mit den größten Protesten seit Jahrzehnten gerechnet. Nach
den Erwartungen der Organisatoren sollen rund 30.000 Menschen zu
einer Großkundgebung in Dannenberg kommen, wenn der nächste
Atommüll-Transport aus dem französischen La Hague im Wendland
eintrifft.
Die Sendung von "Panorama - die Reporter" zu Gorleben mit den
Interviews von Oettinger und Stoiber ist am Mittwochabend, 3.
November, um 22.35 Uhr im NDR Fernsehen zu sehen.
Weitere Informationen zu "Panorama - die Reporter" finden Sie
unter www.ndr.de/panoramadiereporter
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Datum: 03.11.2010 - 09:30 Uhr
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