RWE, Brennelementesteuer und Biblis - Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal

RWE, Brennelementesteuer und Biblis - Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal

ID: 289377

RWE, Brennelementesteuer und Biblis - Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal



(pressrelations) - Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft RWE die zweimalige Umgehung der von der Bundesregierung eingerichteten Brennelementesteuer vor. Wie heute im Umweltausschuss des Hessischen Landtags bekannt wurde, wird die Betreiberin des Atomkraftwerks Biblis, RWE, die vorzeitig ausgebauten und noch nicht völlig abgebrannten Brennelemente zwischenlagern und dann bei Bedarf wieder einsetzen. Dies hatten Vertreter des Ministeriums erklärt. Bei dem zweiten Einbau fällt dann wieder keine Brennelementesteuer an. DIE GRÜNEN fordern die hessische Umweltministerin Puttrich (CDU) auf, die Zügel in Sachen Sicherheit jetzt anzuziehen, und dafür zu sorgen, dass umgehend alle noch aus stehenden Sicherheitsauflagen erfüllt werden.

"Es ist unvorstellbar. RWE trickst, täuscht und führt die Politik an der Nase herum. Wenn die Abklingbecken nicht voll wären, würden sie noch weitere Brennelemente ausbauen, um noch mehr Geld zu sparen. Bei der Erfüllung der Sicherheitsauflagen sind sie nicht so schnell. Da lassen sie mehr als ein Jahrzehnt verstreichen, und die von einem CDU-Umweltminister erlassenen Auflagen sind mehr als die Hälfte immer noch nicht erfüllt. Und die Nachfolger dieses Umweltministers lassen sich von RWE weiter auf der Nase herumtanzen und machen keinen Druck, diese Auflagen endlich zu erfüllen", kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

"Auch Merkel, Röttgen und Puttrich müssten endlich merken, dass RWE nur ihre Spielchen mit ihnen treiben, und noch nicht einmal ansatzweise den Anspruch an ehrbare Kaufleute erfüllen. Die Atomkraftwerke in Biblis gehören im Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abgeschaltet. Aber trotz des unsäglichen Verhaltens des Atomkraftwerkbetreibers scheint Frau Puttrich diese Profitgier auch noch zu tolerieren."


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden


Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de

(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen LandtagUnternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken  als PDF  BRUNKHORST: 20 Jahre BMU Außenstelle Vilm ? zwei Jahrzehnte erfolgreicher Umweltschutz Abwasser König präsentiert auf der Brau Beviale 2010 den Abwasser-Check
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 04.11.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 289377
Anzahl Zeichen: 2491

pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen


Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"RWE, Brennelementesteuer und Biblis - Ministerium gibt im Ausschuss zu: RWE spart zweimal"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Schuljahresbeginn: Gebrochene Versprechen und keine Perspektiven für Hessen Schulen ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die

Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in

Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÜNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten


Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen


BRUNKHORST: 20 Jahre BMU Außenstelle Vilm ? zwei Jahrzehnte erfolgreicher Umweltschutz ...
BERLIN. Zur Festveranstaltung "20 Jahre Außenstelle Insel Vilm" erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST: Vor 20 Jahren wurde die Außenstelle des Bundesamtes für Naturschutz (BMU) auf der Insel Vilm durch die damalige schwarz-gelbe Koal

Anhörung zum Naturschutz: GRÜNE kritisieren Versäumnisse der Landesregierung ...
ndtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die heutige Anhörung im Umweltausschuss in ihrer Kritik am Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Neuregelung des hessischen Naturschutzes bestätigt. DIE GRÜNEN bedauern erneut, dass die Landesregierung nicht ihre Kompetenz nutzt, im Be

Potenzial für Erdgasförderung in NRW noch unklar. Voigtsberger: ?Bürger-, Umwelt- und Sicherheitsbelange stehen an erster Stelle! ...
Düsseldorf. Vor allem im nördlichen NRW haben sich Unternehmenskonsortien großflächig Rechte gesichert, um dort nach Erdgas zu suchen, das in geologischen Formationen gebunden ist. Insgesamt 19 Felder sind zurzeit reserviert. So genannte Bergbauberechtigungen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoff

Berlin Solar Network stellt im Rahmen des 11. Forum Solarpraxis seine Forderungen an die Berliner Landespolitik vor ...
Einladung zum Pressegespräch Sehr geehrte Medienvertreter, der Verein Berlin Solar Network e.V.i.Gr. hat sich im Sommer diesen Jahres als Interes-senvertretung der Erneuerbare-Energien-Branche gegründet. Bereits rund 35 Mitglieder zählt das schnell wachsende Netzwerk ? von namhaften Forschu


 

Werbung



Sponsoren

foodir.org The food directory für Deutschland
News zu Snacks finden Sie auf Snackeo.
Informationen für Feinsnacker finden Sie hier.

Firmenverzeichniss

Firmen die firmenpresse für ihre Pressearbeit erfolgreich nutzen
1 2 3 4 5 6 7 8 9 A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z