Der Tagesspiegel: IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie

(ots) - Berthold Huber, erster Vorsitzender der IG Metall,
wirft der Bundesregierung vor, die Demokratie zu schwächen. "Es ist
eine große Enttäuschung, dass nichts passiert ist nach dem
Finanzkrisen-Tsunami", sagte Huber dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
"Es schwächt die Demokratie, wenn die Menschen das Gefühl haben: Die
Politik kann oder will nichts tun. Es gibt keine
Finanztransaktionssteuer und der Spitzensteuersatz hätte längst
erhöht werden müssen, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen." Vor dem
Hintergrund der Auseinandersetzung um das Bahnprojekt Stuttgart 21
sagte der Gewerkschafter: "Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente,
damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert."
Die IG Metall habe in den kommenden Wochen "eine ganze Menge
Aktivitäten gegen das schlichte 'Weiter so' in Politik und Wirtschaft
auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal
zulegen. Es geht uns auch um eine nachhaltige politische
Mobilisierung der Menschen." Eine aggressive Gangart bei den
Protesten, wie etwa in Frankreich im Streit um die dortige
Rentenreform, lehnt Huber ab. "Ich will am Ende des Tages etwas
erreichen. ,Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts', ist nicht
meine Parole", sagte der IG-Metall-Chef.

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Datum: 07.11.2010 - 13:30 Uhr
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