Rechtswidrige Auftragsvergaben der Landesregierung - Regierungssprecher nahm Einfluss auf Stellenbesetzung - GRÃœNE: Augiasstall
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Rechtswidrige Auftragsvergaben der Landesregierung - Regierungssprecher nahm Einfluss auf Stellenbesetzung - GRÃœNE: Augiasstall
"Der Zustand dieses Augiasstalls ist weit übler, als es uns der vermeintliche Aufklärer, Finanz-minister Schäfer, am vergangenen Donnerstag weismachen wollte", urteilt der wirtschafts-politische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. "Wir stehen keineswegs am Ende der Aufklärung zu den rechtswidrigen Vergaben und der Vetternwirtschaft, sondern fangen gerade erst an. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweiche ans Licht. Wir GRÜNE werden hartnäckig nachfragen, bis wirklich alles auf dem Tisch ist."
Bevor Richard Georgi zum Projektleiter "Digitalfunk" ernannt wurde, sei er bereits in den Genuss von Aufträgen des Landes in diesem Bereich gelangt. Auffällig sei auch, dass Georgi nur wenige Tage, nachdem er als CDU-Bürgermeisterkandidat von Seligenstadt gescheitert war, zum Projektleiter ernannt worden sei.
Am vergangenen Donnerstag hatte Finanzminister Schäfer (CDU) bei der Beantwortung eines Dringlichen Berichtsantrags der GRÜNEN die Verantwortung für die fehlerhaften Auftragsver-gaben ausschließlich der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) zu- und jeden Ver-dacht der parteipolitischen Einflussnahme von sich gewiesen. "Diese Argumentation ist nun nicht mehr haltbar", stellt Klose fest. "Herr Bußer war damals als Pressesprecher und ist heute als Regierungssprecher der engste Mitarbeiter von Volker Bouffier. Wenn er als rechte Hand des Ministers der Fachabteilung damals den Namen seines CDU-Vorstandskollegen und Wunschkandidaten nennt, ist das ein eindeutiger Fall parteipolitischer Einflussnahme und Vetternwirtschaft" DIE GRÜNEN kündigen an, mit weiteren parlamentarischen Initaitiven die volle Wahrheit ans Licht bringen zu wollen.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 08.11.2010 - 10:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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