Niedersachsens Innenminister Schünemann fordert vom Bund Übernahme der Kosten für Castor-Transport
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fordert den Bund auf, die Kosten für den zwölften Castor-Transport
von mindestens 26 Millionen Euro zu übernehmen. Er werde dafür auf
der nächsten Innenministerkonferenz in Hamburg am 18. und 19.
November bei seinen Länderkollegen werben, sagte Schünemann am
Mittwoch, 10. November, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im
NDR Fernsehen: "Ich versuche einen einmütigen Entschluss zu bekommen,
dann wird es für die Bundesregierung sehr schwer zu sagen, wir lassen
Niedersachsen auf den Kosten hängen."
Schünemann bezog sich mit seiner Forderung auf den im Grundgesetz
verankerten Artikel 106, der Ausgleichsleistungen durch den Bund bei
selbst veranlassten Sonderbelastungen vorsieht. Zuvor hatte der
Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU),
eine Kostenübernahme abgelehnt.
Darüber hinaus verteidigte Schünemann in "NDR aktuell" die
Weitererkundung des Salzstocks in Gorleben als Endlager: "Wenn es
aber Anzeichen dafür gibt, dass hier nicht der richtige Standort ist,
muss man nach Alternativen suchen." Egal wer regiere, ein Endlager
müsse gefunden werden.
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Datum: 10.11.2010 - 16:13 Uhr
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